| EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz |
| 16.12.2025 13:55:00 |
Das Europaparlament hat grünes Licht für ein
abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz gegeben. Eine breite Mehrheit
der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden
Kompromiss, der zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der
EU-Staaten ausgehandelt worden war. Die Vorgaben gelten künftig nur
noch für wenige große Unternehmen. Die EU-Staaten müssen der
Änderung auch noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Konkret sind künftig Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern
und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro von dem
Gesetz erfasst. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeiter und
eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen. Nach Angaben
des Verhandlungsführers des EU-Parlaments, Jörgen Warborn, fallen
damit rund 85 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen aus dem
Anwendungsbereich. Es gebe Schätzungen, dass noch rund 1.500 Firmen
betroffen seien.
Ziel ist Schutz der Menschenrechte
Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu
stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden
können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Firmen vehement
kritisiert - sie kritisierten vor allem, die bürokratische Belastung
sei unzumutbar, wenn entlang der teils komplexen Lieferketten
potenzielle Regelverstöße überprüft werden müssten.
Den vereinfachten Regeln zufolge werden Firmen, die gegen die
Vorgaben verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung
unterliegen - wodurch für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine
Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich Unternehmen nicht an die
Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres
weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem wird es
künftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele
auszuarbeiten.
Merz forderte komplette Abschaffung
Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer
Schlagabtausch vorausgegangen. Die konservative
Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat
mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg
für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich
auch die EU-Staaten für weniger strenge Vorschriften ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch
in Brüssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie
gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abschwächung des
EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament scheiterte, nannte Merz
dies "inakzeptabel" und forderte eine Korrektur./mjm/DP/jha
AXC0127 2025-12-16/13:55
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Autor: - dpa-AFX
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