| Merz zu Ukraine-Kredit: 'Diese Lösung ist sogar besser' |
| 19.12.2025 21:36:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz wertet den
EU-Kompromiss zur Milliarden-Finanzhilfe für die Ukraine als Erfolg.
Diese Lösung sei "sogar besser als die, die ich vorgeschlagen habe",
sagte Merz in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Sie sei
einfacher und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen
EU-Mitgliedstaaten, und trotzdem werde das in der EU eingefrorene
russische Vermögen genutzt.
Der Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90
Milliarden Euro zu gewähren, um dem Land die Fortsetzung seines
Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. Die EU will das Geld am
Kapitalmarkt aufnehmen, die Absicherung soll über den
Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen
müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs
Entschädigungszahlungen leistet. Andernfalls sollen in der EU
eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung
herangezogen werden.
Merz hatte sich ursprünglich gewünscht, dass die Finanzhilfen direkt
durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert
werden können. Dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit im
Kreis der Mitgliedstaaten.
"Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld"
"Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", betonte der Kanzler nun.
Wenn es eine Rückzahlung gebe, dann nur nach Abzug des Darlehens für
die Ukraine und nach der Bezahlung von Schäden, die Russland
angerichtet hat. Er resümierte: "Russland zahlt, und die Ukraine
bekommt Geld."
Man habe lange gerungen, sagte Merz. Es habe viele Argumente auch
gegen seinen Vorschlag gegeben, die er ernst genommen habe. "Und
jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr
zufrieden bin."/sku/DP/nas
AXC0258 2025-12-19/21:36
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Autor: - dpa-AFX
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