| Selenskyj weist Putins Wahlforderung zurück |
| 21.12.2025 17:39:00 |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu Neuwahlen in seinem Land
mit scharfer Kritik beantwortet. "Es ist nicht an Putin, zu
entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine
stattfinden", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew zum Besuch
des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro. Putin werde
eine mögliche Abstimmung über den künftigen ukrainischen Präsidenten
nicht beeinflussen können, versprach er.
Auslöser der Kritik waren Äußerungen Putins am Freitag bei seiner
Jahrespressekonferenz. Dort hatte er nicht nur erneut
Präsidentenwahlen im Nachbarland gefordert und die derzeitige
ukrainische Führung als illegitim kritisiert. Er hatte auch
verlangt, dass an der Abstimmung die Ukrainer teilnehmen sollten,
die in Russland lebten - seinen Angaben nach zwischen fünf und zehn
Millionen. Diplomatische Vertretungen der Ukraine in Russland, wo
normalerweise Bürger im Ausland bei einer Wahl abstimmen, gibt es
nicht. So hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass die
russischen Behörden den Urnengang dort organisieren könnten.
In Russland und den besetzten Gebieten wird nicht gewählt
"Es werden ukrainische Bürger abstimmen, die sich in der Ukraine
aufhalten in den ukrainisch kontrollierten Gebieten", sagte
Selenskyj dazu. Nur dort könnten ehrliche und transparente Wahlen
gewährleistet werden. Daneben gebe es noch die gängige Praxis der
Abstimmung in Auslandsvertretungen. "In den nicht von der Ukraine
kontrollierten Gebieten können keine Wahlen abgehalten werden, weil
klar ist, dass sie dort so durchgeführt werden, wie es Russland
immer macht", sagte er mit Blick auf die internationale Kritik an
der fragwürdigen Fairness von Wahlen in Russland.
Kriegsrecht verbietet Wahlen in Kriegszeiten
Putin, der 2022 den Krieg gegen die Ukraine befahl, hat seit dem
vergangenen Jahr mehrfach erklärt, dass Selenskyj wegen seiner
abgelaufenen Amtszeit nicht mehr legitim sei. Kiew verwies hingegen
auf das Kriegsrecht, das Wahlen in Kriegszeiten verbietet, wodurch
sich die Amtszeit verlängere. Auch international wird Selenskyj
weiterhin als ukrainischer Präsident anerkannt. Zuletzt hatte
allerdings US-Präsident Donald Trump die Forderung Putins nach
Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyj erklärte sich dazu
bereit, forderte jedoch eine Waffenruhe während der Wahl, um die
Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten.
Auch Putins Wiederwahl im März 2024 wurde in westlichen Staaten
scharf als unrechtmäßig kritisiert. Die Bundesregierung etwa stufte
die Abstimmung als "weder frei noch fair" ein. Echte Gegenkandidaten
seien nicht zugelassen gewesen, es habe ein Klima der
Einschüchterung geherrscht, und es gebe keine Meinungsfreiheit, hieß
es von der damaligen Sprecherin Christiane Hoffmann. Russland sei
heute eine Diktatur./bal/DP/he
AXC0044 2025-12-21/17:39
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Autor: - dpa-AFX
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