| Van Aken: Keine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt |
| 21.12.2025 17:48:00 |
Linken-Chef Jan van Aken lehnt bei der
anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der
CDU ab, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Denkbar sei aber, eine
von der CDU geführte Minderheitsregierung punktuell zu unterstützen,
sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung. Aber unter der
Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu
suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen - wenn wir
einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen", so der Parteichef. Van
Aken nannte dieses Modell "eine konstruktive Opposition, wie wir sie
in Thüringen und Sachsen praktizieren".
In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im
Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist.
In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte
der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit - die Linke
stellt dort neben der AfD die einzige Oppositionsfraktion.
Die CDU lehnt Koalitionen mit der Linken bisher ab. Der sogenannte
Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schließt Kooperationen
grundsätzlich aus. In der Praxis kam es aber trotzdem wiederholt zur
punktuellen Zusammenarbeit in Einzelfragen.
Landtagswahlen in fünf Bundesländern
Im kommenden Herbst könnte sich eine ähnlich schwierige Lage nach
den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
ergeben. In beiden Bundesländern liegt die AfD derzeit in den
Umfragen deutlich vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die CDU, die bisher
den Ministerpräsidenten stellt, auf Platz zwei.
Minderheitsregierungen sind auf eine Zusammenarbeit mit
Oppositionsfraktionen angewiesen, wobei die Grenzen zu der etwas
förmlicheren "Tolerierung" fließend sind.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo im Frühjahr ebenfalls
neue Landtage gewählt werden, will die Linke laut van Aken erstmals
ins Parlament einziehen. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst in
Berlin will sie sogar stärkste Kraft werden. "Wir werden
Bürgermeisterin", sagte van Aken dem RND mit Blick auf die
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Für die nächste Bundestagswahl
2028 peilt er ein Ergebnis von mindestens 15 Prozent (2025: 8,8
Prozent) für die Partei an./mi/DP/he
AXC0052 2025-12-21/17:48
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Autor: - dpa-AFX
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