| EU-Kommission ermöglicht mehr Unterstützung für Industrie |
| 23.12.2025 13:52:00 |
Die EU-Kommission erlaubt mehr staatliche
Beihilfen für energieintensive Industrien. Um die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und eine Abwanderung
ins Ausland zu vermeiden, wird Unterstützung für weitere
Industriezweige erlaubt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Auch
bereits unterstützte Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie
können künftig mehr staatliche Unterstützung bekommen.
Konkret wird die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet.
Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels
entlastet. Hintergrund ist, dass die Preise für sogenannte
CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel in den letzten Jahren
gestiegen sind. Die Zertifikate sind ein Instrument zur Bepreisung
von Treibhausgasemissionen. Sie funktionieren als
Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels, einem System
zur Reduzierung von Emissionen.
Abwanderung soll verhindert werden
Durch die Preissteigerungen bestehe die Gefahr, dass mehr
energieintensive Industrien ihre Produktion in Länder außerhalb der
EU mit geringeren Emissionsbeschränkungen verlagern, so die
Kommission. Außerdem sei zu befürchten, dass klimaschädlichere
Importe EU-Produkte ersetzen. "Wenn es dazu kommt, verringert sich
die Wirtschaftstätigkeit in der EU, während die
Treibhausgasemissionen global betrachtet nicht zurückgehen", hieß
es.
Bei der Strompreiskompensation können Deutschland und die andere
EU-Staaten den Unternehmen etwa einen Ausgleich für einen Teil der
hohen Strompreise gewähren, die aus den Auswirkungen der CO2-Preise
auf die Stromerzeugungskosten folgen. Erlaubt ist das für Branchen,
die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb
stehen.
Um auf die teurer gewordenen Treibhauszertifikate zu reagieren,
sollen nun auch weitere Branchen wie die Keramik-, Glas- und
Batterieindustrie Unterstützung bekommen dürfen. Für bisherige
Branchen steigt zudem der maximale Zuschuss von 75 Prozent auf 80
Prozent der indirekten Stromkosten. Zugleich müssen große
Beihilfeempfänger einen Teil des Geldes in Vorhaben investieren, die
zur Senkung der Kosten des Stromsystems beitragen.
Bundesregierung will zusätzlich Industriestrompreis einführen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu dem Vorstoß der
EU-Kommission: "Die Energiepreise müssen weiter runter - und genau
hierzu kommen wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter." Die
Ausweitung der Strompreiskompensation sei eine sehr gute Nachricht
für die deutsche Industrie. "Damit machen wir unsere Industrie
international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in
unserem Land. Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den
Energiekosten ab 2026", sagte der SPD-Vorsitzende.
Zudem will die Bundesregierung für energieintensive Unternehmen, die
nicht von der Strompreiskompensation profitieren, einen sogenannten
Industriestrompreis einführen, der sich an einem Preis von 5 Cent
pro Kilowattstunde orientiert. Dazu sei die Bundesregierung in
intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, so Klingbeil. "Wir
kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren wichtigsten
Industrien."/rdz/DP/nas
ISIN DE0007500001
AXC0112 2025-12-23/13:52
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Autor: - dpa-AFX
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