| Frankreichs Parlament verabschiedet Notlösung für Haushalt |
| 23.12.2025 22:09:00 |
Das hoch verschuldete Frankreich hat wegen einer
fehlenden Einigung im Parlament auf einen Haushalt für das kommende
Jahr eine Notlösung verabschiedet. Die Übergangsregelung ermöglicht
es dem Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und
den Staat grundlegend zu finanzieren.
Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte im Sender BFMTV
allerdings, dass es nur um einen "Mindestdienst" gehe. Neue
Investitionen seien mit dem vom Parlament beschlossenen Sondergesetz
nicht möglich. "Je länger es dauert, je mehr wird es kosten."
Regierung und Präsident Emmanuel Macron dringen daher darauf, dem
verschuldeten Land so schnell wie möglich einen richtigen Haushalt
für das kommende Jahr zu geben. Die Übergangslösung sei nicht
zufriedenstellend und regle die Probleme des Landes nicht, zitierte
Regierungssprecherin Maud Bregeon den Staatschef. Bis Ende Januar
solle ein echter Haushalt her, der das Haushaltsdefizit dann auf 5
Prozent senken soll. Für dieses Jahr wird von einem Defizit von 5,4
Prozent ausgegangen.
Ungewissheit für Wirtschaft, Druck für Premier
Frankreich muss wegen seiner hohen Verschuldung dringend sparen.
Dass kein Sparhaushalt verabschiedet werden konnte, ist daher
misslich. Auch für die Unternehmen im Land ist es ungünstig, dass
die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union weiter
keine genaue Aufstellung für Ausgaben und Einsparungen hat.
Die Hängepartie setzt auch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu
unter Druck. Lecornu, der mit seiner Mitte-Regierung in keiner der
Parlamentskammern eine eigene Mehrheit hat, hatte die Parteien immer
wieder zu Kompromissen aufgerufen. Den Sozialhaushalt konnte er mit
Zugeständnissen und Verhandlungsgeschick durchs Parlament bringen.
Beim Haushalt ist ihm das nicht gelungen./rbo/DP/he
AXC0186 2025-12-23/22:09
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Autor: - dpa-AFX
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