| Nationalgarde: Rückschlag für Trump vor Supreme Court |
| 24.12.2025 15:30:00 |
US-Präsident Donald Trump hat vor dem
Supreme Court eine Niederlage zu seinen Plänen eines
Nationalgarde-Einsatzes in Chicago kassiert. Der Oberste Gerichtshof
der USA wies einen Eil-Antrag des Republikaners ab. Eigentlich
wollte der Präsident erreichen, dass die Entscheidung einer unteren
Gerichtsinstanz ausgesetzt wird, die den Einsatz der Soldaten im
Bundesstaat Illinois und damit in Chicago vorerst untersagt hatte.
Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über
die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der
US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich
kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde
kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren
eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident
das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die
Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Warum Trump die Nationalgarde einsetzte
Seit Sommer hat Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet -
in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten.
In Los Angeles ging es im Sommer los, weil es dort Proteste gegen
Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gegeben hatte.
Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten
Nationalgardisten im Einsatz.
Auch Chicago hatte der US-Präsident immer wieder als möglichen Ort
genannt - dort gab es ebenfalls Proteste gegen ICE-Razzien. Trump
rief im Oktober Hunderte Nationalgardisten in der Region zum Dienst
auf, zudem kamen auch aus Texas Soldaten in den Bundesstaat
Illinois, in dem Chicago liegt.
Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde
zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und
Bundesstaat wehrten sich vehement und zogen vor Gericht. Ein
Bundesgericht in Chicago stoppte einen solchen Einsatz zunächst. Die
US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch
dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz unterm Strich zunächst
nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof./rin/DP/he
AXC0053 2025-12-24/15:30
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Autor: - dpa-AFX
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