| Streit um Autonomie: Kurden und Syriens Regierung uneins |
| 26.12.2025 15:53:00 |
Die syrische Regierung verliert zunehmend die
Geduld mit den Kurden im Nordosten des Landes. Eigentlich soll bis
Jahresende - also innerhalb weniger Tage - ein Abkommen vom März
umgesetzt werden, mit dem die selbstverwalteten kurdischen Gebiete
in die staatliche Ordnung eingebunden werden. Konkrete Schritte in
diese Richtung gibt es nach Darstellung der von Islamisten geführten
Regierung in Damaskus aber weiter nicht - womit sich die Spannungen
in den nächsten Tagen verschärfen könnten.
Die Gespräche mit der kurdischen Führung hätten "keine greifbaren
Ergebnisse" gebracht, berichtete die Staatsagentur Sana heute unter
Berufung auf Kreise im Außenministerium. Die kurdische Seite zeige
"keinen echten Willen", das Abkommen umzusetzen. Es gebe "keine
konkreten Schritte und keinen klaren Zeitrahmen". "Sie müssen die
Verantwortung dafür tragen, wenn sie nicht das erfüllen, wozu sie
sich verpflichtet haben", teilte ein Berater von Übergangspräsident
Ahmed al-Scharaa bei X mit.
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), der militärische Arm der
kurdischen Selbstverwaltung, sprechen dagegen von Fortschritten. Es
gebe Einigkeit in der Frage, wie die militärischen Einheiten in
staatliche Strukturen integriert werden, sagte SDF-Anführer Maslum
Abdi gestern. Es brauche aber noch Zeit, bis verfassungsrechtliche
Fragen geklärt seien.
Der TV-Sender Al-Araby berichtete unter Berufung auf
Regierungsquellen, dass die beiden Seiten keinen Kontakt mehr
hätten.
Kampf um Autonomie und Ressourcen
Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen Kurden die
größte Gruppe. Sie leben vor allem im Nordosten in einem
selbstverwalteten Gebiet. In ihrem Konflikt mit der Regierung in
Damaskus geht es vor allem um die Frage, wie viel Autonomie und
welche Rechte sie erhalten, aber auch um Ressourcen. Im Nordosten
liegen die meisten Öl- und Gasreserven des Landes. Damaskus strebt
eine Zentralregierung an, die auch den Nordosten umfasst.
Nach Ansicht der Regierung muss das Abkommen bis Jahresende
umgesetzt werden, also spätestens bis Mitternacht am kommenden
Mittwoch. Die kurdische Selbstverwaltung sieht dagegen mehr
Flexibilität. Abdi sagte, es gebe keinen festen Zeitrahmen und keine
Frist, nach der "militärische Lösungen" möglich würden.
Die Türkei als einer der wichtigsten Unterstützer der Regierung in
Damaskus erhöht ebenfalls den Druck im Nachbarland. "Wir sind nicht
glücklich mit dem Tempo des Prozesses", sagte der türkische
Außenminister Hakan Fidan zur Umsetzung des Abkommens. Die SDF
müssten verstehen, dass sich die "Geduld der maßgeblichen Akteure
dem Ende neigt".
Zwischen Truppen der Regierung und den SDF kam es in vergangenen
Tagen bereits zu Kämpfen im Raum Aleppo mit Toten und Verletzten.
Laut kurdischen Medienberichten wurden die Strom- und
Wasserversorgung Vierteln dort gekappt und Treibstofflieferungen
gestoppt./jot/DP/he
AXC0049 2025-12-26/15:53
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Autor: - dpa-AFX
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