| Niedersachsen-Minister zur Chemieindustrie: Wir müssen in den Krisenmodus |
| 28.12.2025 17:19:00 |
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant
Hendrik Tonne sieht die Chemieindustrie im Land in einer schweren
Krise und dringt auf rasches politisches Handeln. "Die Lage der
Chemieindustrie ist extrem angespannt", sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur. Die Produktionsauslastung liege derzeit
nur noch bei rund 70 Prozent und sei damit wirtschaftlich nicht
tragfähig. "So schlecht war die Situation in der Chemieindustrie
schon lange nicht mehr."
Tonne betonte die zentrale Bedeutung der Branche für den
Wirtschaftsstandort. "Chemische Produkte stehen am Anfang nahezu
jeder Wertschöpfungskette. Wir brauchen sie für so gut wie alles."
Zugleich gehe es um den Erhalt von Jobs. "Wir sind Industrieland und
wir bleiben Industrieland. Wir wollen diese Arbeitsplätze hier bei
uns behalten", sagte der Minister.
Vorschläge aus Niedersachsen
Niedersachsen habe mit einem Positionspapier sechs Vorschläge
vorgelegt, die von anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen
aufgegriffen worden seien. Nun müssten diese auf Bundesebene
gebündelt werden. Tonne fordert unter anderem Anpassungen beim
EU-Emissionshandel, realistische Grenzwerte unter tatsächlichen
Produktionsbedingungen sowie einen "wirklich wirksamen
Industriestrompreis" für die energieintensive Branche.
Der SPD-Politiker sieht einen wesentlichen Grund für den Druck auf
die Unternehmen im zunehmenden Wettbewerb durch Anbieter aus China.
Diese fluteten bewusst auch die Märkte in Niedersachsen, um Preise
zu drücken. "Das ist ein massiver Wettbewerbsdruck für unsere
Unternehmen", sagte er.
"Reicht nicht, wenn der Bund sagt, er höre uns zu"
Als Reaktion auf die angespannte Lage hatte
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor zwei Wochen
zu einem Chemie-Gipfel eingeladen. Auch Tonne war vor Ort. Das
Treffen markierte den Auftakt eines Arbeitsgruppenprozesses. Bis zum
Frühjahr kommenden Jahres soll eine Strategie mit kurz- und
mittelfristigen Maßnahmen für die Branche erarbeitet werden: die
Chemieagenda 2045.
"Der Gipfel hätte mehr echte Ergebnisse bringen müssen", kritisierte
Tonne. Der weitere Zeitplan sehe ein wenig nach "Business as usual"
aus. Die Arbeitsgruppen seien zwar nicht verkehrt. "Wir müssen aber
in den Krisenmodus, damit uns die Industrien nicht wegbrechen",
betonte der Minister.
Das Treffen in Berlin könne nur der erste Schritt sein. "Es reicht
nicht, wenn der Bund sagt, er höre uns zu." Jetzt müsse es um die
Umsetzung gehen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte
Tonne./kge/DP/he
AXC0028 2025-12-28/17:19
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Autor: - dpa-AFX
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