| Migrationsexperte Thym: Grenzkontrollen höchstens bis Juni 2026 |
| 28.12.2025 17:30:00 |
Der Migrationsrechtsexperte Daniel Thym rechnet
bis zum Sommer mit einem Ende der Kontrollen an deutschen
Außengrenzen. "Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es
bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab. Das
Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat die
Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die
Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt hat",
sagte der Konstanzer Rechtsprofessor der "Welt".
Thym begründete seine Prognose zum Ende der Grenzkontrollen mit der
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). "Ein
wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite
des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein
neues Asylrecht - dieses Argument verfängt dann also nicht mehr."
Seine klare Erwartung sei, dass spätestens am 12. Juni 2026 die
Grenzkontrollen enden.
"Warne davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen"
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024
wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits
teilweise der Fall. Das Bundesinnenministerium hatte die Ausweitung
angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker
einzudämmen. Die zeitlich jeweils befristeten Kontrollen wurden
zweimal verlängert - zuletzt bis Mitte März 2026. Grenzkontrollen
sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Mit GEAS will die EU ihre Abschiebepolitik verschärfen. Künftig
sollen Schutzsuchende auch in Länder gebracht werden dürfen, zu
denen sie keine Verbindung haben - Asylverfahren sollen damit in
Drittstaaten ausgelagert werden.
Thym warnte vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten. "Ich
höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien
als Partner. Aber ich warne davor, die Rechnung ohne den Wirt zu
machen." Es gelte, Länder wie etwa Uganda zu überzeugen, "dass sie
Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die
Abschiebung ins Herkunftsland scheitert - und dann eventuell auch
noch Gefährder und Straftäter." Das werde kein Staat gut finden, es
brauche daher also gute Argumente, auch finanzieller
Natur./vrb/DP/he
AXC0038 2025-12-28/17:30
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Autor: - dpa-AFX
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