| Arbeitgeber fordern umfassende Erneuerung des Sozialstaats |
| 29.12.2025 06:11:00 |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert nach
der geplanten Änderung des Bürgergelds weitergehende Reformen. "Die
neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden
Erneuerung des Sozialstaats sein", sagte Dulger. "Der deutsche
Sozialstaat ist eine Großbaustelle."
Das Bundeskabinett hatte mit einem Gesetzentwurf von
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf
den Weg gebracht. Auf die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher
von Bürgergeld kommen verschärfte Regeln zu. Das Gesetz soll
großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Zunächst wird der Entwurf nun in Bundestag und Bundesrat beraten.
Neuer Streit und Änderungen sind nicht ausgeschlossen. An der
SPD-Basis gibt es Widerstände gegen die Reformpläne.
"An die Grundsicherung sollte sich unmittelbar die angekündigte
Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen", so Dulger.
"Wir brauchen ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die
Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu
attraktiv - das muss sich ändern."
Dulger: "Wer Unterstützung braucht, bekommt sie"
Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine Sozialstaatskommission
eingesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es, viele soziale Leistungen
seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Leistungen sollten
zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch
die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. "Wir wollen,
dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen,
insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres
Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung aufzunehmen."
Dulger sagte weiter, bei der Grundsicherung sollte gelten: "Wer
Unterstützung braucht, bekommt sie - dafür ist der Sozialstaat da.
Aber auch: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Und wer nicht
mitwirkt oder nicht zum Termin erscheint, muss mit Konsequenzen
rechnen." Die neuen Regeln seien keine Zumutungen, sondern eine
Selbstverständlichkeit. Wenn jemand monatlich 563 Euro und die
Wohnung vom Staat bezahlt bekomme, sollte es normal sein, dass er
sich ernsthaft um eine Stelle bemühe./hoe/DP/stk
AXC0020 2025-12-29/06:11
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Autor: - dpa-AFX
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