| Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse |
| 29.12.2025 06:30:00 |
Das mit Spannung erwartete Treffen von
US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn
es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es
schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann
wird es nicht passieren."
Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des
Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht
beteiligt. Trump telefonierte zwar vor seinem Treffen mit Kremlchef
Wladimir Putin, aber erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab
es dabei nicht. Putin hatte zuvor auch öffentlich erklärt, dass
Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne,
wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus etwa nach Gebietsabtretungen
im Donbass - konkret im Raum Donezk - ablehne.
Selenskyj sprach von einem guten Treffen mit Trump. Der Ukrainer
dürfte einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sein Land in der
Lage sei, Gebiete zu verteidigen und auch zurückzuerobern. Er kann
dabei auf Milliardenhilfen der EU-Staaten setzen. Eine Kapitulation
und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er kategorisch ab.
Selenskyj: Teams treffen sich in den kommenden Wochen
Selenskyj sagte nach dem Treffen: "Wir haben vereinbart, dass sich
unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle
besprochenen Angelegenheiten abzuschließen." Im Januar könnte es ein
Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben,
kündigte er an. Das Treffen in Miami folgte auf frühere
Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war außerdem schon
mehrmals in diesem Jahr im Weißen Haus.
Das bilaterale Treffen in Trumps Privatclub Mar-a-Lago fand ohne
Russland statt. Sein Telefonat mit Putin nannte Trump "gut und sehr
produktiv". Gefragt nach den Inhalten sagte Trump, dem viele
Kritiker seine Russlandnähe vorhalten: "Russland wünscht sich den
Erfolg der Ukraine." Diese Einschätzung nahm Selenskyj sichtlich
verwundert auf. Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022
überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe
gegen die Invasion.
Kernpunkte bleiben ungeklärt
Ungeklärt ist vor allem ein Kernpunkt für ein künftiges
Friedensabkommen - und zwar die Forderung Russlands nach
Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es geht um jene
Regionen dort, die Kiew bisher kontrolliert und Moskau nicht erobern
konnte, aber beansprucht. Selenskyj hatte stets abgelehnt, für einen
Moskauer Diktatfrieden die 30 Prozent Territorium aufzugeben.
Trump, der die Ukraine früher bereits selbst zum Gebietsverzicht
aufgerufen hatte, sprach von einer "schwierigen Frage". Bei seinem
Gespräch mit Putin dürfte auch dieser Punkt Thema gewesen sein.
Putin besteht darauf, dass Selenskyj für einen Frieden die Truppen
aus Donezk abzieht.
Als Kompromiss ist Russland allenfalls bereit zuzugestehen, dass
statt Soldaten in dem Gebiet die Nationalgarde und die Polizei die
Kontrolle übernehmen. Die russische Nationalgarde ist allerdings
auch militärisch organisiert. Putins außenpolitischer Berater Juri
Uschakow teilte nach dem Gespräch zwischen dem Kremlchef und Trump
mit, dass die Ukraine verantwortliche Entscheidungen treffen müsse.
Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen
Putin machte laut Uschakow in dem Telefonat, das eine Stunde und 15
Minuten dauerte, einmal mehr deutlich, dass für ihn die im August
mit Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska besprochenen
Vereinbarungen weiter Gültigkeit hätten. Putin hatte sich
bereiterklärt, einen 28-Punkte-Plan Trumps als Grundlage für
Verhandlungen zu akzeptieren. Ein Plan mit 20 Punkten, den Selenskyj
nach Verhandlungen mit der US-Seite und Europäern an Heiligabend
vorgelegt hatte, stieß in Moskau dagegen auf Ablehnung.
Gegründet werden soll nun eine Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer
Fragen, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Von US-Seite
dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der
Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio,
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.
Keine konkreten Fakten
Auffällig war, dass weder Trump noch Selenskyj über konkrete Fakten
zu möglichen Fortschritten sprachen. Der US-Präsident unterstrich
erneut, dass er daran glaube, dass ein Ende des Krieges
herbeigeführt werden könne. Er sagte aber auch, das sei kein Deal,
den man an einem Tag vereinbare. Er hielt sich auffällig zurück. Für
Selenskyj sind besonders Sicherheitsgarantien für die Ukraine
wichtig, damit das Land im Fall eines Waffenstillstandes vor
künftigen russischen Angriffen geschützt ist. Der Ukrainer sagte,
dass es hier eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab
es nicht.
Selenskyj und Trump sprachen auch per Videoschalte mit mehreren
europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich
Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die deutsche
Politikerin schrieb danach bei X, es sei ein gutes, einstündiges
Gespräch gewesen. "Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir
begrüßen." Europa sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und
den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen.
Macron bestätigte später auf X: "Wir machen Fortschritte bei den
Sicherheitsgarantien." Hintergrund ist die ukrainische Forderung,
dass die USA als Schutzmacht die Ukraine nach einem Waffenstillstand
vor künftigen russischen Angriffen abschirmen. Anfang Januar werde
zudem die sogenannte Koalition der Willigen in Paris zusammenkommen,
"um die konkreten Beiträge jedes einzelnen Landes endgültig
festzulegen", schrieb Marcon weiter.
Wie geht es jetzt weiter?
Der US-Präsident hatte vor dem Start des Gesprächs mit den Ukrainern
in Aussicht gestellt, dass er nach dem Treffen nochmals mit Putin
sprechen wolle. Es blieb unklar, wann dieses Telefonat stattfinden
wird.
Vor dem Treffen hatte Selenskyj auf X geschrieben, dass Russland mit
seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an
einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland
mehr als 2.100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen
abgefeuert. "Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was
es normal macht - vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur." Er
rief die westlichen Partner seines Landes auf, alle Sanktionen und
den politischen Druck gegen Russland
aufrechtzuerhalten./rin/jcf/mau/toz/DP/stk
AXC0022 2025-12-29/06:30
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Autor: - dpa-AFX
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