| Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein |
| 29.12.2025 06:35:00 |
Außenminister Johann Wadephul erwartet für den im
ersten Quartal 2026 geplanten China-Besuch von Kanzler Friedrich
Merz (CDU) konkrete Ergebnisse. Auf die Frage, ob es Abmachungen
geben könne bei der Reise von Merz, sagte der CDU-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ja, das kann es und das wird es
aller Voraussicht nach auch." Voraussetzung sei aber, "dass ich
darüber nicht öffentlich vorher spreche".
Zwischen Berlin und Peking schwelt seit längerem unter anderem ein
Handelsstreit um sogenannte Seltene Erden - Rohstoffe, die etwa in
Handys oder Elektromotoren stecken und vielen deutschen und
europäischen Herstellern wegen einer restriktiven chinesischen
Handelspolitik fehlen.
Wadephul hatte Peking Anfang Dezember besucht, nachdem er einen
zuvor geplanten Besuchstermin wegen fehlender hochrangiger
Gesprächszusagen hatte platzen lassen. Im Anschluss berichtete er
von positiven Signalen der Chinesen. So habe Peking für den Bereich
der Seltenen Erden allgemeine Exportlizenzen für deutsche Firmen in
Aussicht gestellt.
Merz plant China-Besuch in den ersten drei Monaten 2026
Merz plant im ersten Quartal 2026 einen Chinabesuch. Auch ein Besuch
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei im kommenden Jahr
geplant, hatte Wadephul in Peking gesagt. Allgemein stellte er eine
höhere politische Besuchsfrequenz zwischen Deutschland und China in
Aussicht.
Auf die Frage, was er dem Kanzler als Rat für dessen China-Besuch
mitgeben werde, antwortete Wadephul: "China erwartet von uns ein
kooperatives Selbstbewusstsein." Wissend um die große
wirtschaftliche Abhängigkeit von China, die man reduzieren wolle,
müsse die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in Europa und
im Indio-Pazifik ihre Interessen wahren. "Das kann gelingen, wenn
wir zeigen, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind. Aber dass wir
auch in der Lage sind, uns zu wehren, wenn es nötig ist."
"Außenpolitik aus einem Guss"
Zu den ersten Monaten einer "Außenpolitik aus einem Guss" zwischen
Kanzler und Außenminister, von der in der CDU in den ersten
Regierungsmonaten oft die Rede war, zog Wadephul eine positive
Zwischenbilanz. Es sei inzwischen "eine natürliche Aufgabe, dass ich
als Außenminister diesen Reisen des Bundeskanzlers den Weg ebne". Er
gehe davon aus, dass dies "auch bei unserem sehr anspruchsvollen
Verhältnis zu China Früchte tragen" werde.
Auf die Frage, wie er sich als "Nebenaußenminister" fühle, wenn
Außenpolitik oft im Kanzleramt gemacht werde, sagte Wadephul: "Ich
fühle mich in meiner Position hervorragend." Ein Kanzler, der in der
jetzigen geopolitischen Situation großes internationales Engagement
zeigen müsse, bringe auch Vorteile für das Auswärtige Amt: "Die
deutsche Außenpolitik spielt eine gewichtige Rolle. Und das war so
unmittelbar nach Regierungsübernahme nicht in dem Maße zu erwarten."
Er stimme sich auf das Engste persönlich mit Merz ab, das gelte auch
für die Beraterteams im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.
"Außenpolitik aus einem Guss kann man nicht einfach nur als ein
Vorhaben vor sich hertragen. Sondern das muss man leben, damit es
gelingt." In unterschiedlichen Rollen würden der Kanzler und er "auf
das Engste abgestimmt zusammenarbeiten", sagte Wadephul. "Ich
empfinde das als sehr fruchtbar und gewinnbringend, denn es steigert
Deutschlands außenpolitisches Gewicht."/bk/DP/stk
AXC0027 2025-12-29/06:35
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Autor: - dpa-AFX
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