| Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2026 |
| 30.12.2025 15:26:00 |
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische
Parlament den Haushalt 2026 endgültig verabschiedet. Das Finanzpaket
der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Milliarden Euro wurde nun auch
von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat hatte schon kurz vor
Weihnachten zugestimmt. Der endgültigen Billigung waren wochenlange
Debatten und Anpassungen vorangegangen.
Die Meloni-Regierung hatte sich am Montagabend einer
Vertrauensabstimmung unterzogen, um den Haushalt unverändert unter
Dach und Fach zu bringen, damit er gerade noch rechtzeitig am 1.
Januar 2026 in Kraft treten kann.
Meloni will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die
europäischen Stabilitätskriterien vorsehen. Italien gehört zu den am
höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die EU hatte Rom mehrfach
aufgefordert, das Defizit abzubauen. Die Regierung hatte sich
verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.
Haushalt enthält Maßnahmen im Wert von 22 Milliarden Euro
Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für
Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll
der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35
auf 33 Prozent sinken. Damit soll die Kaufkraft der Italiener erhöht
werden. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen.
Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Maßnahmen bei
der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen.
Mehr Geld soll mit dem neuen Haushalt in die Verteidigung fließen.
Zudem sollen die Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des
italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von
der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme,
um einen symbolischen Akt.
Meloni bezeichnete den Haushalt nach der Abstimmung als "ernsthaftes
und verantwortungsvolles Maßnahmenpaket", das die "begrenzten
verfügbaren Mittel auf einige grundlegende Prioritäten"
konzentriere. Oppositionsführerin Elly Schlein von dem
sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) erklärte hingegen, der
Haushalt gehe die wichtigsten Sorgen der Italiener nicht an und sei
falsch. "Es ist ein Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht", sagte
Schlein./rme/DP/nas
AXC0114 2025-12-30/15:26
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Autor: - dpa-AFX
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