| UN-Menschenrechtskommissar nennt Israels Vorgehen 'empörend' |
| 31.12.2025 17:26:00 |
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker
Türk, protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen
zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die
israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine
Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig
ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des
Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter
anderem "Ärzte ohne Grenzen".
Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als
"empörend". "Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von
unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs", teilte er in
Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in
Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus
Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische
Regierung geschrieben.
"Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung
terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der
humanitären Arbeit zu schützen", so das israelische
Außenministerium. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher
37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
"Verstoß gegen humanitäre Grundsätze"
Unter anderem sollen die Organisationen für die Registrierung
sämtliche auch vertrauliche Informationen über ihre
palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Bestimmungen seien
vage und öffneten Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen, sagte
Athena Rayburn der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist Direktorin von
Aida, einem Netzwerk aus mehr als 100 Hilfsorganisationen in den
besetzten palästinensischen Gebieten. Israel verlange, dass von der
Regierung nicht akzeptierte Mitarbeiter entlassen werden, ohne, dass
Gründe dafür genannt werden.
"Die Zustimmung einer Konfliktpartei zur Überprüfung unserer
Mitarbeiter, insbesondere unter Besatzungsbedingungen, stellt einen
Verstoß gegen humanitäre Grundsätze dar, insbesondere gegen die
Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit", teilte sie auf
Anfrage mit. Die Organisationen würden damit auch gegen
palästinensische Gesetze sowie solche in ihren Heimatländern
verstoßen. Die Organisationen hätten Überprüfungen der Mitarbeiter
durch neutrale Akteure angeboten, aber Israel sei darauf nicht
eingegangen./oe/DP/he
AXC0080 2025-12-31/17:26
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Autor: - dpa-AFX
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