| HINTERGRUND 2: Neue Protestwelle im Iran - Hintergründe und Ursachen |
| 01.01.2026 15:35:00 |
(Neu: Weitere Details)
TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise zieht
es bereits fünf Tage in Folge Menschenmassen auf die Straßen im
Iran. Die Proteste erinnern an den Beginn der landesweiten Aufstände
von 2019 und 2022 - doch vieles ist noch unklar. In Metropolen wird
laut Augenzeugen ein Großaufgebot an Sicherheitskräften
zusammengezogen, aus ländlichen Regionen gibt es Berichte über ein
hartes Vorgehen gegen die Proteste. Die wichtigsten Fragen und
Antworten zu den aktuellen Entwicklungen:
Warum gibt es jetzt neue Proteste?
Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste durch einen plötzlichen
Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor
allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran auf
die Straße. Angesichts der heftigen Kursschwankungen konnten sie
keine verlässlichen Preise für ihre Importware mehr nennen und
wussten nicht, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften
Produkten drohen.
Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und
Bevölkerungsschichten. Studierendenverbände, die bereits frühere
Protestwellen mitgetragen hatten, riefen erneut zu Demonstrationen
auf. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren, befeuert durch
fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise, politische
Repression und internationale Isolation.
Wie steht es um die wirtschaftliche Lage des Irans?
Die wirtschaftliche Lage im Iran bleibt prekär. Trotz umfangreicher
Ölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohnern
in einer schweren Krise - ohne erkennbare Perspektive auf Besserung.
Scharfe internationale Sanktionen haben Teheran zunehmend in die
Arme Russlands und Chinas getrieben. Rund 90 Prozent der Ölexporte
fließen über Umwege in die Volksrepublik.
Allein im vergangenen Monat verlor die Landeswährung Rial fast 20
Prozent an Wert. Die Inflation liegt laut offiziellen Angaben
zwischen 30 und 40 Prozent. Besonders die junge Generation fürchtet
den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der
außenpolitischen Linie der Führung: Im Konflikt mit Israel fließt
ein erheblicher Teil des Haushalts in militärische Ausgaben.
Was fordern die Demonstranten?
Die Demonstrierenden fordern neben einer Verbesserung ihrer
Lebenslage einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem
säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft. Ihr Ziel:
ein moderner Iran - frei von religiösen Vorschriften und staatlicher
Repression, in Frieden mit der Welt, einschließlich des langjährigen
Erzfeindes Israel.
Die Frauenproteste im Herbst 2022 wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Doch seither widersetzen sich viele Frauen in den Großstädten
demonstrativ den staatlichen Kleidungsvorschriften - ein sichtbares
Zeichen kulturellen und gesellschaftlichen Wandels. Knapp fünf
Jahrzehnte nach der Islamischen Revolution von 1979 haben sich
zahlreiche Iranerinnen und Iraner vom religiösen Dogma abgewandt.
Wie könnte es jetzt weitergehen?
Ob sich die aktuellen Proteste erneut zu einem landesweiten Aufstand
wie im Herbst 2022 ausweiten, bleibt ungewiss. In den vergangenen
Jahrzehnten wurde der Iran immer wieder von massiven Protestwellen
erschüttert - die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Nach
den Demonstrationen unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" ließ
die Justiz mehrere Männer hinrichten und Tausende Menschen
festnehmen.
Bei den jüngsten Protesten eröffneten Sicherheitskräfte in den
Provinzen das Feuer auf Demonstranten, wie Menschenrechtsaktivisten
berichteten. Auch ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Kräfte
wurde laut Staatsmedien bei Zusammenstößen mit Protestteilnehmern
getötet. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw wies die staatliche
Darstellung zurück. Bei dem jungen Mann handle es sich keineswegs um
ein Mitglied der Basidsch, sondern um einen gewöhnlichen Bürger, der
durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden sei. Die
Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Die Proteste der Vergangenheit waren stets ein Belastungstest für
das autoritäre System, das seit Jahren um seinen Machterhalt ringt.
Nach dem zwölftägigen Krieg im Juni und dem anhaltenden Konflikt mit
Israel steht die Führung erneut unter Druck. Die Revolutionsgarden,
Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit
Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen,
haben dabei ein doppeltes Interesse am Status quo: politisch und
ökonomisch.
Vor diesem Hintergrund überraschte die Regierung mit versöhnlichen
Signalen. Präsident Massud Peseschkian räumte Fehler seiner
Regierung ein. Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte er, Staat und
Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die
"Taschen der benachteiligten Menschen" geleert und deren Kaufkraft
geschwächt. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den
umstrittenen Zentralbankchef ab. An seine Stelle rückte ein
Vertrauter Peseschkians, Abdolnasser Hemmati, der bereits früher das
Amt innehatte. Ob er mit seinen Maßnahmen Gehör findet, ist unklar.
Welche Rolle spielt die Opposition?
Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den
Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die
sogenannten Reformer, zu denen Präsident Peseschkian zählt, gelten
unter Protestteilnehmern als Teil des islamischen
Herrschaftssystems, die keine grundlegenden politischen Änderungen
bewirken können.
Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem
Ausland. Bei den aktuellen Protesten ertönte auch der Slogan "Lang
lebe der König" - ein Verweis auf Reza Pahlavi, den Sohn des 1979
gestürzten Schahs. Doch auch die Exilopposition bleibt zersplittert
und zerstritten./str/DP/zb
AXC0038 2026-01-01/15:35
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Autor: - dpa-AFX
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