| ROUNDUP: Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe |
| 01.01.2026 16:05:00 |
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren.
Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025
Reformauflagen umsetzen müssen.
Bei den nicht mehr verfügbaren Mitteln handelt es sich nach Angaben
der Europäischen Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für
Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete
vorgesehen waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder
waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum
Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und
Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung,
Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Europaabgeordneter: Wähler können Mafia-System beenden
"Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten,
weiterhin EU-Milliarden zu erhalten", kommentierte der deutsche
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der endgültige Verlust der
Mittel zeige, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus kein
Papiertiger sei. Er schütze die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
in ganz Europa.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte, der Verlust der
Gelder sei furchtbar für all die Ungarinnen und Ungarn, die bessere
Krankenhäuser, modernere Schulen und schnelles Internet verdient
hätten. Die Menschen hätten aber nun bei der Parlamentswahl im April
die Chance, dem "Mafia-System ein Ende zu bereiten und Orban zu
feuern". Dieser sei für die Lage verantwortlich, weil er sich nicht
an EU-Recht halte und das EU-Geld seinen Oligarchen-Freunden und
seiner Familie in die eigene Tasche stecke.
Weitere Verluste drohen
Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht
in Zukunft der Verlust weiterer Milliardensummen. Nach den Regeln
des seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatsmechanismus verfallen darüber
eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem
Jahr, für das sie eingeplant waren - sofern der EU-Ministerrat die
Blockade nicht aufhebt.
Insgesamt wurden nach Angaben des Rats der Mitgliedsstaaten Ende
2022 rund 6,3 Milliarden Euro über den Mechanismus aus dem
mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU von 2021 bis 2027 für
Ungarn eingefroren. Eine erste Tranche ebenfalls in Höhe von etwas
mehr als Milliarde Euro verfiel bereits Ende 2024, weil Budapest die
erforderlichen Reformauflagen nicht umsetzte.
Weitere Milliardensummen für das Land sind teils auch über andere
Regelungen blockiert. Zuletzt waren nach Kommissionsangaben
insgesamt rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Ungarns
Wirtschaftsleistung lag 2024 bei rund 205 Milliarden Euro./rdz/DP/zb
AXC0046 2026-01-01/16:05
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Autor: - dpa-AFX
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