| WDH/Milliarden für Kriegskasse - Russland erhöht Mehrwertsteuer |
| 01.01.2026 17:24:00 |
(Wiederholung vom Vorabend)
MOSKAU (dpa-AFX) - Für die Russen wird das Leben wegen der
Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine teurer. Für den
Staatshaushalt und damit auch die Kriegskasse greift von heute an
die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von
20 auf 22 Prozent. Allein in diesem Jahr sollen damit zusätzlich
umgerechnet rund 13 Milliarden Euro (1,187 Trillion Rubel) in die
Staatskasse fließen. Die Steuererhöhung war im Herbst beschlossen
worden und stieß bei Unternehmern und Verbrauchern, die ohnehin über
eine hohe Inflation und insgesamt höhere Preise wegen der Sanktionen
klagen, auf Unmut.
Die Verteidigungsausgaben in Russland steigen wegen des andauernden
Krieges, dessen Ende auch nach fast vier Jahren nicht in Sicht ist.
Kremlchef Wladimir Putin hatte im Dezember erklärt, dass die
Mehrwertsteuererhöhung nötig sei, um den Haushalt auszugleichen.
Künftig wolle sich die Regierung aber wieder darum bemühen, die
Steuerlast für die Bürger zu senken. Auch die Einkommenssteuer war
wegen des Krieges schon gestiegen.
Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik
erfüllen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom
September. Als "strategische Priorität" wurden aber Verteidigung und
Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer
Familien.
40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit
Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und
Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen
Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die
Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren
Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum
beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen
Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung.
Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem
Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des
Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf
bei zehn Prozent bleiben soll. Putin hatte im Dezember auch an die
Steuerehrlichkeit der Unternehmen appelliert. Die Erhöhung dürfe
nicht zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft führen, sondern müsse
dem Staat Mehreinnahmen bringen./mau/DP/zb
AXC0053 2026-01-01/17:24
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Autor: - dpa-AFX
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