| Streit um Abschiebungen nach Syrien |
| 02.01.2026 13:49:00 |
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Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken. Rückführungen müssten "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordern die Christsozialen in einem neuen Papier. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich unterdessen innerhalb von zwei Jahren halbiert: 2025 stellte die Bundespolizei 62.526 illegale Einreisen fest. Die CSU-Landesgruppe hatte bereits vor einem Jahr der Migrationspolitik eine "ausgesprochen große Bedeutung" beigemessen. Nun spricht sie sich vor ihrer traditionellen Klausur im Kloster Seeon für eine weitere Verschärfung aus. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier. Wer nicht freiwillig ausreise, solle abgeschoben werden. Das Papier, über das der "Münchner Merkur" berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. Klare Tendenz bei Migration Generell zeigt die Migrationssituation in Deutschland bereits eine klare Tendenz. An allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen gibt es deutlich weniger illegale Einreisen. 2023 waren es noch 127.549, 2024 waren es 83.572 unerlaubte Einreisen gewesen, so die Bundespolizei. Von teils über 20.000 pro Monat Aufgegriffenen im Jahr 2023 sank die Zahl auf knapp 4.600 im Dezember. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der Verkündung von Schwerpunkten 2026 in Nürnberg für sein Land: "Die Migrationswende ist mittlerweile in vollem Gang." Der CSU-Politiker verwies auch auf die verstärkten Grenzkontrollen. Seit Mitte September 2024 gibt es solche Kontrollen wieder an allen deutschen Grenzen. Eigentlich ist das im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Seitdem wurden 46.426 Menschen an der Grenze oder im Kontext des illegalen Übertrittes zurückgewiesen, 1.945 Schleuser festgenommen. Auch Ukrainer im Fokus Die CSU will laut ihrem Positionspapier auch bei ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. "Insbesondere wehrfähige ukrainische Männer" sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes" leisten. Im Sommer hatte die ukrainische Regierung ein Ausreiseverbot für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Es gab folglich einen Anstieg bei Ausreisen aus dem von Russland mit Drohnen und Raketen bombardierten Land. So kamen etwa nach Berlin laut einem rbb-Bericht 2025 im Schnitt pro Woche bisher etwa 150 Menschen aus der Ukraine - in den ersten beiden Novemberwochen waren es viermal so viele. Weiter will die CSU gegen ausländische "Demokratiefeinde" vorgehen. Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats - eines Kalifats - sollen unter Strafe gestellt werden. Linke: "Absage an Grund- und Menschenrechte" Die Debatte zu einer härteren Gangart bei Syrerinnen und Syrern in Deutschland schwelt schon länger. Zuletzt waren bereits deutlich mehr Anträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten. Vorübergehend hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen wegen der unklaren Lage in Syrien auf Eis gelegt. Die Linke im Bundestag wirft der CSU Zynismus vor. Sie tue so, "als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland", sagte ihre Abgeordnete Clara Bünger. "Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen", sagte Bünger. "Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte." Dies gelte auch für Afghanistan. "Wer jetzt auch noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzt, stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat", so Bünger weiter. Viel weniger syrische Zuzüge Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 stark gesunken, zuletzt von Januar bis September um 46,5 Prozent. Die Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern stieg um 35,3 Prozent. Ende 2024 waren 22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer. 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland. Fast jede jeder Fünfte ist hier geboren - 19 Prozent. Aus mehreren Branchen waren Warnungen gekommen, ohne Arbeitskräfte aus Syrien entstünden Riesenlücken. Betroffen wären demnach etwa Pflege und Ärzteversorgung. Ohne die Zuwanderung von Ärztinnen und Ärzten gäbe es etwa laut Bundesärztekammer eine deutliche höhere Knappheit. Schon 2024 erreichte die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzten ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit insgesamt 68.102 einen neuen Höchststand. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien (7.042), Rumänien (4.682) und die Türkei (3.169). Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien gedrungen. Besonders schnell abschieben will die schwarz-rote Bundesregierung die, die straffällig geworden sind. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), vormals Landesgruppenchef, hatte Vereinbarungen mit Syrien zur Ermöglichung von Abschiebungen angekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Dennoch sagte er später, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei. Lage bei Syrern in Deutschland Viele Syrerinnen und Syrer, die in der großen Flüchtlingsbewegung um 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben laut Arbeitsmarktforschern Erfolg bei der Integration gehabt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erreichte die Gruppe der 2013 bis 2019 hergekommenen syrischen Schutzsuchenden sieben Jahre nach dem Zuzug eine durchschnittliche Erwerbstätigenquote von 61 Prozent. 90 Prozent hatten Ende 2024 einen teils befristet anerkannten Schutzstatus. Dobrindt hatte gesagt, gut integrierte Syrer sollten eine Aussicht auf eine Zukunft in Deutschland haben./bw/igl/vr/DP/mis AXC0088 2026-01-02/13:49 |
| Autor: - dpa-AFX |
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