| Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik |
| 05.01.2026 05:42:00 |
Banken, Versicherungen und ihre Branchenverbände
geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf
Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der
Bürgerbewegung Finanzwende nennen allein die Top-10-Konzerne und
-Verbände der Finanzbranche 456 Lobbyistinnen und Lobbyisten
namentlich im Lobbyregister des Bundestags. Zusammen geben sie
jährliche Lobbyausgaben von mehr als 37,5 Millionen Euro an.
Laut Register gibt niemand über alle Branchen hinweg mehr Geld für
die Beeinflussung der Politik aus als die Dachorganisation der
Versicherer, der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft. Fast 15,3 Millionen Euro waren es nach den
aktuellen Daten im Jahr 2024. Auf Platz zwei folgt der
Verbraucherzentrale Bundesverband mit Ausgaben von 12,7 Millionen
Euro, auf Rang drei der Verband der Automobilindustrie mit 9,9
Millionen.
Finanzwende: "Dauerbeschallung in Überzahl"
Finanzwende sieht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der
Finanzlobby und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern.
"Lobbyismus an sich ist nicht anrüchig, das Problem ist die
Dauerbeschallung in Überzahl", erklärte Vereinsvorstand Daniel
Mittler. Es bestehe die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft kaum
Gehör finde, "weil die Gegenseite alle Kanäle mit Anrufen,
Stellungnahmen und oft zweifelhaften Studien flutet". Es sei völlig
klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen keinen
vergleichbaren Aufwand betreiben könnten.
Auch die Bürgerbewegung Finanzwende ist im Lobbyregister des
Bundestags eingetragen. Demnach gab die Nichtregierungsorganisation
mit einem Budget zwischen 130.000 und 140.000 Euro und 19
Interessenvertretern Stellungnahmen zu neun politischen Vorhaben ab.
Ein höheres Lobbybudget bedeutet der Auswertung zufolge allerdings
nicht automatisch mehr Erfolg bei der Beeinflussung der Politik. Ein
Beispiel sei die Debatte um den Verkauf von Restschuldversicherungen
nach Abschluss eines Kredits. Hier hätten sich Banken und
Versicherer nicht durchgesetzt, obwohl sich laut Lobbyregister 25
Konzerne, Verbände und Agenturen dafür einsetzten, die
verpflichtende Wartefrist zu kippen.
Lobbyregister mit mehr als 6.000 Einträgen
Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf
politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle
Interessenvertreter müssen sich dort eintragen und Angaben unter
anderem über Auftraggeber sowie zum personellen und finanziellen
Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung
machen. Wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten
wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate
offenlegen. Aktuell gibt es 6.270 Einträge von Unternehmen,
Verbänden, Organisationen, Netzwerken, Einzelpersonen und anderen
Interessenvertretern./tam/DP/zb
ISIN DE000CBK1001 DE0005140008 DE0008404005 DE0008430026 DE000TLX1005
AXC0032 2026-01-05/05:42
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Autor: - dpa-AFX
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