| ROUNDUP: Venezuelas neue Regierung geht auf USA zu |
| 05.01.2026 07:05:00 |
Der Druck der USA auf
Venezuela scheint nach der Festnahme des autoritären Staatschefs
Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die geschäftsführende
Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst
unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit Washington. In New York steht heute für Maduro
die erste Anhörung vor Gericht auf dem Plan. Ebenfalls in der
Ostküstenmetropole wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer
Dringlichkeitssitzung mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen.
Rodríguez gab sich auf Instagram nun versöhnlich gegenüber der
Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Wir laden die Regierung
der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der
Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet
ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in
der Gemeinschaft stärkt." Es gehe um "Frieden und Dialog, keinen
Krieg", schrieb sie weiter. "Das war schon immer die Haltung von
Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz
Venezuelas."
Trump drohte Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch
"schlimmere Situation" als dem gefangengenommenen Maduro drohen,
sagte er während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der
Zeitschrift "The Atlantic" hatte er zuvor gesagt: "Wenn sie nicht
das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen,
wahrscheinlich höher als Maduro."
Mehr als 30 kubanische Sicherheitskräfte getötet
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela
angegriffen, Maduro und seine Frau wegen angeblicher Drogengeschäfte
gefangen genommen und außer Landes gebracht.
Bei dem US-Angriff kamen auch 32 Angehörige kubanischer
Sicherheitskräfte ums Leben, wie die regierende Kommunistische
Partei Kubas mitteilte. Sicherheitskräfte des engen Verbündeten sind
nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela. Agenten
sollen helfen, Soldaten auf Linie zu halten. Zudem sollen vor allem
kubanische Leibwächter für Maduros Sicherheit verantwortlich gewesen
sein.
Spanien und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten verurteilten den
US-Militäreinsatz in Venezuela. Auch die Europäische Union pochte
auf das Selbstbestimmungsrecht des südamerikanischen Landes. "Das
Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden,
muss respektiert werden", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas auf X. Die Erklärung wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme
Ungarns unterstützt.
Rubio: Werden Veränderungen in Venezuela herbeiführen
Trump hatte nach dem Angriff gesagt, die USA würden Venezuela
vorübergehend führen. Sein Außenminister Marco Rubio machte nun in
einem Interview mit dem US-Sender CBS deutlich, dass Washington
Venezuela nicht regieren werde, mit Hilfe einer bereits bestehenden
Ölblockade aber politische Veränderungen in dem Land herbeiführen
werde. Die Blockade sei ein "enormer Hebel" und bleibe so lange
bestehen, bis zentrale Forderungen erfüllt seien. Es gehe darum,
dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter der
Kontrolle von Gegnern der USA stünden, sagte Rubio dem Sender NBC
News.
Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stützpunkt
für Länder wie China, Russland, den Iran oder die proiranische Miliz
Hisbollah werde, sagte er. Die Ausbeutung von Ressourcen durch
externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei,
werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. "Hier leben
wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre
als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der
Vereinigten Staaten dient", sagte Rubio.
USA drohen auch Kolumbien und Kuba
Trump drohte auch Kolumbien. Das Land sei "sehr krank" und werde von
einem "kranken Mann" regiert, der es liebe, "Kokain zu produzieren
und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen", sagte der
US-Präsident. Das werde er "nicht mehr lange machen". Trump hat
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig
kritisiert, nannte ihn aber nicht namentlich. Auf Nachfrage, ob es
einen Militäreinsatz auch gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump:
"Das klingt für mich gut."
Außenminister Rubio bezeichnete außerdem die Regierung in Kuba als
ein "riesiges Problem". Das sagte er NBC News auf die Frage, ob nach
dem US-Angriff auf Venezuela nun auch ein Militäreinsatz gegen Kuba
folgen werde. Trump sagte, Kuba sehe ohnehin so aus, als sei es kurz
vor dem Zerfall.
Rodríguez fordert Respekt
Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Rodríguez forderte
unterdessen eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und
ihrem Land. Nach Einschätzung ihrer Regierung bleibt der in den USA
in Haft sitzende Maduro rechtmäßiger Präsident. "In Venezuela gibt
es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der
zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das
Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist", sagte
Außenminister Yván Gil laut dem regierungsnahen Sender Telesur.
"Trotz des Angriffs herrscht in Venezuela heute Frieden und Ruhe,
die Institutionen funktionieren uneingeschränkt", sagte er auf einer
Krisensitzung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer
Staaten (Celac).
Das höchste Gericht hatte die Maduro treu ergebene Vizepräsidentin
Rodríguez ermächtigt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend
wahrzunehmen. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter
sie. Nach Einschätzung der US-Regierung ist das Militär ebenso wie
Maduro in den Drogenhandel verstrickt.
USA erwarten Kooperationsbereitschaft
Die USA erwarten Rubio zufolge nach der Festnahme Maduros nun
deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Ziel sei es,
Veränderungen in Venezuela durchzusetzen, die in erster Linie im
Interesse der Vereinigten Staaten lägen, sagte er NBC News. Rubio
stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen
schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die
Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass
große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang
habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige
demokratische Neuordnung.
Trump sieht Neuwahlen in dem südamerikanischen Land derzeit nicht
als Priorität. "Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das
Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt",
sagte er Journalisten. "Wir müssen es wiederbeleben, und dafür
brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die
Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen."
Auf die Frage, ob die USA von Rodríguez verlangen werden, dass sie
Oppositionelle zurückkehren lässt oder politische Gefangene
freilässt, sagte Trump: "So weit sind wir noch nicht. Im Moment
wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das
Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann
Wahlen abhalten"./ln/DP/zb
AXC0049 2026-01-05/07:05
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Autor: - dpa-AFX
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