| Wadephul verteidigt Reaktion von Merz auf US-Angriff in Venezuela |
| 05.01.2026 09:07:00 |
Außenminister Johann Wadephul hat die Reaktion
von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf das Vorgehen der
USA in Venezuela verteidigt. "Es gibt in der Tat verschiedene
Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben und insofern hat der
Bundeskanzler vollkommen recht. Es ist außerordentlich komplex",
sagte er im "Deutschlandfunk".
"Maduro hat ein Unrechtsregime angeführt, acht Millionen Menschen
haben das Land verlassen. Es gibt politische Gefangene", sagte der
Außenminister. Außerdem hätten die Vereinten Nationen die
Menschenrechtslage in Venezuela als sehr kritisch bezeichnet und es
gebe Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen
Venezuela. Maduro sei zudem nicht der rechtmäßig gewählte Präsident
dieses Landes. "All das muss man berücksichtigen", sagte Wadephul.
Auch geopolitische Interessen der USA spielten bei dem Angriff eine
Rolle.
Zugleich erwarte er, dass die Vereinigten Staaten "die
internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern uns und allen
anderen auch darlegen, auf welcher Grundlage das geschehen ist".
"Aber ich finde, auch alle anderen Aspekte gehören zur
Gesamtbewertung dazu."
Merz: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex."
Kanzler Merz hatte den US-Angriff auf Venezuela rechtlich zunächst
noch nicht bewerten wollen. "Die rechtliche Einordnung des
US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit", hatte er am
Samstag mitgeteilt. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten
die Prinzipien des Völkerrechts gelten. "Jetzt darf in Venezuela
keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten
Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu
gewährleisten."
Die USA hatten in der Nacht zu Samstag eine Reihe von Zielen in
Venezuela angegriffen, Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen
und außer Landes gebracht. Ihm soll in New York wegen Drogendelikten
der Prozess gemacht werden./asn/DP/zb
AXC0074 2026-01-05/09:07
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Autor: - dpa-AFX
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