| ROUNDUP: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern |
| 06.01.2026 20:11:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine
militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines
möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt.
"Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem
Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet
einmelden", sagte er nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine
in Paris.
"Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden
Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die
genannten Bedingungen geklärt sind", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich
will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen
dabei grundsätzlich nichts aus." Das bedeutet, dass auch eine
Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst nicht
ausgeschlossen ist.
Frankreich und Großbritannien treibende Kräfte
Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert,
wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor
neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und
Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland
hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst
stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.
Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche
Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie
viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie
übernehmen würden, bleibt aber zunächst offen.
26 Länder erklärten Bereitschaft bereits im September
26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit
erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder
Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht
es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der
Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur
dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte
mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern
eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Vier Nato-Staaten grenzen an die Ukraine
An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und
die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage.
Die Bundeswehr ist bereits jetzt an der Nato-Ostflanke im Einsatz.
So sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert, wo sie zwischen
Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad einen deutschen
Beitrag zur Abschreckung Russlands zu leisten.
In Polen waren Männer und Frauen der Bundeswehr von Januar bis
Dezember erneut mit dem Luftverteidigungssystem Patriot zur
Sicherung des militärisch wichtigen Knotenpunktes Rzeszow, über den
die militärische Ukraine-Hilfe abgewickelt wird. Der Flughafen dort
liegt gut 70 Kilometer Luftlinie und rund 100 Kilometer Fahrtstrecke
von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Im Dezember hat die Luftwaffe zum verstärkten Schutz der
Nato-Ostflanke Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen
verlegt. Sie werden auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork für
Einsätze bereitgehalten. Eurofighter-Besatzungen und
Unterstützungskräfte sind auch in Rumänien nahe der Nato-Außengrenze
zur Ukraine./mfi/DP/nas
AXC0251 2026-01-06/20:11
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Autor: - dpa-AFX
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