| Merz: Für Militäreinsatz müssen Bedingungen erfüllt sein |
| 06.01.2026 20:41:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft eine
Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Ukraine-Einsatz
an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. "Deutschland
wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch
einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem
Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet
einmelden", sagte der CDU-Politiker weiter bei einem Treffen
westlicher Unterstützer des Landes in Paris.
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung
und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien.
"Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir
schließen dabei grundsätzlich nichts aus", sagte Merz.
Um eine Friedenslösung absichern zu können, brauche es "starke,
rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen, auch der
USA", sagte der Kanzler. Auch müsse ein Waffenstillstand mit der
russischen Seite so gestaltet sein, dass die sogenannte Koalition
der Willigen tätig werden könne.
Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb
der Ukraine ausreichend sei, sagte er: "Es kann auch richtig sein,
beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren - das
sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden
müssen, die unterstützt werden müssen -, aber dann eben auch in
benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren,
die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt
werden können."
"Wir können heute nicht sagen, ob wir die Waffen in der Ukraine in
sechs Wochen oder in sechs Monaten zum Schweigen bringen, aber für
diesen Frieden arbeiten wir unermüdlich", sagte Merz. Sicherlich
werde es Kompromisse geben müssen. Dem Ideal eines gerechten
Friedens werde man nur nahe kommen können. Merz sagte: "Wir werden
keine Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch schaffen."/cn/DP/nas
AXC0255 2026-01-06/20:41
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Autor: - dpa-AFX
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