| ROUNDUP: CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage |
| 07.01.2026 13:13:00 |
Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur
Erbschaftsteuer kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine
leistungsfeindliche Steuerreform, sagte CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im
oberbayerischen Kloster Seeon. "Und wenn ich eben Wachstum und
Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was
leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich
ist." Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der
Erbschaftssteuer gingen, gebe es "selbstverständlich eine Absage"
von der CSU.
SPD will reiche Erben mehr am Gemeinwohl beteiligen
Die SPD hatte zuvor einen Reformentwurf zur Erbschaftsteuer nach
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Dabei sollen
"sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", sagte
der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der
"Rheinischen Post". "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl
beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es
viel zu viele Schlupflöcher." Das Verfassungsgericht werde
voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen.
Ein Gerichtssprecher erklärte der dpa auf Nachfrage, eine
Entscheidung sei nicht in den nächsten Monaten, sondern im Laufe des
Jahres 2026 zu erwarten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist
keine Erbschaftsteuerreform vereinbart.
Auch aus Wirtschaft kommt Kritik zum SPD-Plan
Auch in der Wirtschaft wurde der Vorschlag der SPD kritisch
bewertet: "Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu
besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und
Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands", sagte die Präsidentin
des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, in Seeon. In
den mittelständischen Unternehmen werde das Geld investiert und in
die nächsten Generationen vererbt, um neue Arbeitsplätze zu
schaffen. "Deshalb sind die Vorschläge, die dort kommen, nicht
überzeugend."
CSU fordert schon lange Senkung und Regionalisierung der Steuer
Die CSU verfolgt ihrerseits schon lange einen eigenen Reformplan für
die Erbschaftsteuer. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung und
Regionalisierung der Abgabenregelung. "Der Staat darf sich nicht
unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die
jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel
abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der
Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer
regionalisieren", heißt es dazu auch im Positionspapier der CSU,
welches auf der Klausur beschlossen werden soll./had/DP/nas
AXC0159 2026-01-07/13:13
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Autor: - dpa-AFX
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