| Merz und Söder wollen weitere Entlastungen für Unternehmen |
| 08.01.2026 15:10:00 |
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der
CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim
Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen und Entlastungen
für Unternehmen. "Ich möchte die haushalterischen Spielräume, die
wir haben, nutzen, um möglichst bald eine Entlastung der
Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, zu erreichen", sagte
Merz nach einem Besuch bei der Klausur der
CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Dabei gehe es aber nicht nur um Steuern: "Die Energiekosten sind
unverändert zu hoch, die Bürokratiekosten in Deutschland sind
unverändert zu hoch, die Arbeitskosten sind unverändert zu hoch, und
die Steuern sind in Deutschland zu hoch. Darüber müssen wir mit den
Sozialdemokraten sprechen", sagte er.
Merz: Werden nicht alles sofort umsetzen können
"Wir werden nicht alles sofort gleich umsetzen können", räumte der
Kanzler ein. Die Haushaltsmittel seien sehr begrenzt. "Aber dies
sind Aufgaben, die wir in der Koalition gemeinsam leisten müssen und
zu denen wir die ersten wichtigen Entscheidungen in diesem Jahr zu
treffen haben."
Merz plädierte dabei - wenn möglich - auch für ein Vorziehen der
schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer. "Wenn wir dafür
Spielräume hätten, würde ich es befürworten. Darüber müssen wir in
der Koalition reden", sagte er - auch wenn nicht alle Unternehmen in
Deutschland Körperschaftsteuer bezahlten.
Merz: Das Jahr 2026 ist sehr entscheidend
Söder sagte, die klare Position der Union sei: "Steuern runter,
nicht rauf." SPD-Ideen zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer
erteilte er eine klare Absage. Stattdessen sollten die
Unternehmensteuern gesenkt werden. Und Söder forderte eine
Komplett-Abschaffung des Soli. Das wäre "die ehrlichste und beste
Form der Steuerentlastung für die Mitte", argumentierte er.
Merz setzt aber bei alledem darauf, mit der SPD Kompromisse zu
finden. "Es ist normal, dass es in einer Koalition unterschiedliche
Auffassungen gibt, und es ist normal, dass es in einer Demokratie
ein Ringen um Ergebnisse gibt", sagte er. "Aber ich bin mir ziemlich
sicher, dass wir mit der SPD einen Weg finden werden in diesem Jahr
- und das Jahr 2026 ist sehr entscheidend", betonte er./had/DP/nas
AXC0224 2026-01-08/15:10
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Autor: - dpa-AFX
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