| EU-Staaten stimmen über Mercosur-Handelsdeal ab |
| 09.01.2026 05:50:00 |
In Brüssel soll an diesem Freitag der Weg für
den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier
südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay
und Paraguay geebnet werden. Bei einem Treffen von Vertretern der
EU-Staaten ist geplant, die Unterzeichnung und den Abschluss des
Deals zu vereinbaren. Es wird erwartet, dass die dafür notwendige
qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Sie erfordert, dass im Rat
der Mitgliedstaaten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese
zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU
ausmachen.
Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in
Brasilien unterzeichnet werden sollen. Italien blockierte damals
allerdings den dafür notwendigen EU-Beschluss und forderte weitere
Zugeständnisse an Landwirte. Diese fürchten, unfairer Konkurrenz aus
den Mercosur-Staaten ausgesetzt zu werden, da Bauern dort unter
anderen Bedingungen produzieren können. Die EU-Kommission schlug
daraufhin weitere Sicherheitsmaßnahmen vor, die nun die
erforderliche Mehrheit sichern sollen.
Mehrere Staaten wollen gegen Deal stimmen
Länder, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, waren zuletzt
Polen, Frankreich, Ungarn, Irland und Österreich. Sie haben
allerdings zusammen keine Sperrminorität. Unter anderem in
Deutschland und Frankreich protestierten am Donnerstag erneut
zahlreiche Landwirte gegen den geplanten Deal.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein
und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik
von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft dringt bereits seit
Jahren auf den Abschluss des Abkommens.
Unterzeichnet werden soll das Abkommen in Paraguay, das derzeit die
rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus
der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.
Nach der geplanten Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen
schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des
Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache./aha/DP/nas
AXC0017 2026-01-09/05:50
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Autor: - dpa-AFX
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