| Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel? |
| 14.01.2026 12:36:00 |
Rund fünf Monate nach Anklageerhebung ist unklar,
ob es zum Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut
kommt. "Es ist noch keine Entscheidung über die Zulassung der
Anklage zur Hauptverhandlung getroffen worden", teilte eine
Sprecherin des Landgerichts Berlin auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur mit. Weitere Angaben machte sie nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 51-Jährigen wegen
uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des
Bundestags angeklagt. Mitangeklagt ist ein ehemaliger
Staatssekretär. Beide sollen bei ihrer Befragung in dem Ausschuss
"bewusste Falschaussagen" gemacht haben.
Der ehemalige CSU-Minister tritt dem Vorwurf "nachdrücklich
entgegen", wie Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause bei
Anklageerhebung sagte. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet
den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und
Staatsanwaltschaft.
Zuständig für das Verfahren ist beim Berliner Landgericht die 38.
Strafkammer. An deren Spitze fehlt derzeit laut
Geschäftsverteilungsplan ein Vorsitzender Richter beziehungsweise
eine Richterin. Dies soll sich nach den Angaben erst zum April
ändern.
Prestigeobjekt Pkw-Maut
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen
schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein
Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern
Scheuers befasst.
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und
diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem,
dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018
abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat
inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. Der deutsche Staat musste
infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die
einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung
nach einem Schiedsverfahren ergeben./mvk/DP/mis
AXC0140 2026-01-14/12:36
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Autor: - dpa-AFX
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