| Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel |
| 14.01.2026 13:29:00 |
Im Kampf gegen die steigenden Preise senkt
Österreich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsprodukte und
bestimmte andere Lebensmittel. Die Steuer werde ab Juli auf knapp
fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach
einer Klausur der regierenden Dreier-Koalition. Der genaue Warenkorb
werde noch ausgearbeitet. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der
zentralen Ziele der Regierung für 2026.
Finanziert werden solle die Senkung der Mehrwertsteuer durch eine
Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, hieß es.
Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei zudem deutlich
ausbaufähig, sagte die Außenministerin und Chefin der liberalen
Neos, Beate Meinl-Reisinger. Daher würden die Kompetenzen der
Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt.
Niedrigere Strompreise für Verbraucher und Industrie
Zur Bekämpfung der Inflation solle auch ein Österreich-Tarif bei
Strompreisen beitragen, der für die Verbraucher bis zu 200 Euro
Ersparnis im Jahr bedeuten könne, sagte der Regierungschef. Die
Inflation ist in Österreich aktuell doppelt so hoch wie im
EU-Durchschnitt.
Die neue Industrie-Strategie sehe vor, den Standort durch einen
Strompreis für die Industrie von 5 Cent pro Kilowattstunde zu
stärken, sagte Stocker weiter. Er werde ab 2027 gelten. Dadurch
werde die heimische Industrie massiv entlastet.
Die seit zehn Monaten regierende Koalition aus konservativer ÖVP,
sozialdemokratischer SPÖ und Neos sieht das Land vor einem
Aufschwung.
Asylberechtigte müssen "Werte-Charta" unterschreiben
Zugleich verschärft das Bündnis erneut die Regeln für Migranten.
Asylberechtigte müssten künftig eine "Werte-Charta" unterschreiben.
Wer sich nicht in diese Hausordnung halte, müsse mit Sanktionen wie
Leistungskürzungen rechnen, sagte Stocker.
Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen.
Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit fast 40 Prozent weit in
Front. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig 2029
statt./mrd/DP/jha
AXC0151 2026-01-14/13:29
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Autor: - dpa-AFX
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