| Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt |
| 14.01.2026 16:55:00 |
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner
Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger
Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei einer Befragung durch
die Abgeordneten sagt er: "Der Kampf gegen den Linksterror und den
Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden." Dafür habe er
bereits die nötigen Entscheidungen getroffen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene
Mihalic, hält ihm entgegen, der von der Bundesregierung vorgelegte
Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sei von
Sachverständigen in einer Anhörung stark kritisiert worden. Nach dem
Vorschlag sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne
zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln.
Vorgängerregierung kam über Entwurf nicht hinaus
Dobrindt kontert, der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sei
es nicht gelungen, das schon länger geplante Gesetz zu
verabschieden.
Im Berliner Südwesten war es am frühen Morgen des 3. Januar nach
einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf
eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund
100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im
Winter fielen damit tagelang auch Heizungen, Internet und Mobilfunk
aus. Der Stromausfall endete am 7. Januar.
Grüne: Dobrindt hätte mehr präsent sein müssen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich,
wirft Dobrindt vor, er habe sich nicht ausreichend um die dadurch
entstandene Krise gekümmert. "Nach unseren Informationen waren Sie
in Seeon bei der Klausurtagung ihrer Landesgruppe." Er fragt den
Minister: "Wann waren Sie in Berlin, wie haben Sie da beim
Krisenmanagement unterstützt?"
Dobrindt antwortet: "Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben -
ich war da, in Seon war ich auch." Auch die Klausurtagung im
oberbayerischen Kloster Seeon (6. bis 8. Januar) sei "eine
notwendige und dringende Veranstaltung", wenn es darum gehe, in
Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen./abc/DP/jha
AXC0209 2026-01-14/16:55
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Autor: - dpa-AFX
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