| ROUNDUP: Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt |
| 14.01.2026 17:33:00 |
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner
Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger
Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei der Regierungsbefragung
im Bundestag versicherte der CSU-Politiker: "Der Kampf gegen den
Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet
werden." Die nötigen Entscheidungen dafür habe er bereits getroffen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene
Mihalic, hielt ihm entgegen, der von der Bundesregierung vorgelegte
Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sei von
Sachverständigen in einer Anhörung stark kritisiert worden. Nach dem
Vorschlag sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne
zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln. Dobrindt konterte,
der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sei es nicht
gelungen, das schon länger geplante Gesetz zu verabschieden.
Zehntausende Berliner ohne Strom und Heizung
Im Berliner Südwesten war es am frühen Morgen des 3. Januar nach
einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf
eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund
100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im
Winter fielen damit tagelang auch Heizungen, Internet und Mobilfunk
aus. Der Stromausfall endete erst am 7. Januar.
Grüne: Dobrindt hätte mehr präsent sein müssen
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag äußerten AfD, Grüne und
Linke deutliche Kritik am Krisenmanagement des schwarz-roten
Berliner Senats. "Dieser Anschlag offenbart einen völligen Blackout
an politischer Verantwortung", beklagte der innenpolitische Sprecher
der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Der Berliner Linken-Abgeordnete
Ferat Kocak warf der Politik vor, die Betroffenen im Stich gelassen
zu haben.
Die Kritik im Bundestag richtete sich aber nicht nur an den Berliner
Senat, sondern auch an die Bundesregierung. Der innenpolitische
Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, warf Dobrindt vor, er
habe sich nicht ausreichend um die Krise gekümmert. "Nach unseren
Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung ihrer
Landesgruppe." Er fragt den Minister: "Wann waren Sie in Berlin, wie
haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?"
Dobrindt antwortet: "Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben -
ich war da, in Seon war ich auch." Auch die Klausurtagung im
oberbayerischen Kloster Seeon (6. bis 8. Januar) sei "eine
notwendige und dringende Veranstaltung", wenn es darum gehe, in
Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen./ax/abc/DP/nas
AXC0224 2026-01-14/17:33
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Autor: - dpa-AFX
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