| Ermittlungen wegen ICE-Kritik: Justiz erhöht Druck auf Minnesota |
| 20.01.2026 22:39:00 |
Im Streit um umstrittene Einsätze der
Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota erhöht das
US-Justizministerium den Druck auf demokratische Politiker des
Bundesstaats. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten
unter anderem Gouverneur Tim Walz, Minnesotas Generalstaatsanwalt
Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul,
Jacob Frey und Kaohly Her, Vorladungen.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der "New York Times" ermitteln
Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale
Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von
Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter
anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit
Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten
demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die
jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist
nicht angeordnet.
Hintergrund: Tödlicher ICE-Einsatz und massive Proteste
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tödlicher ICE-Einsatz,
bei dem ein Beamter eine US-Bürgerin in Minneapolis erschoss. Die
Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und
Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder
Transparenz bei der Aufarbeitung.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen
Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. Die
ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der
zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey hatten
die Einsätze wiederholt kritisiert.
Walz: Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch Einschüchterung
Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für
politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe
durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung - nicht durch
Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige
in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen
worden.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht offiziell. Laut
CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz
zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse.
Rechtsexperten äußerten US-Medien zufolge Zweifel, ob die
Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die
Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäußerung und
könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hieß es./hae/DP/he
AXC0307 2026-01-20/22:39
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Autor: - dpa-AFX
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