| ROUNDUP: SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben |
| 26.01.2026 18:00:00 |
Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie
Google stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen
Journalismus und Medienvielfalt zu sichern. Das Präsidium der Partei
beschloss am Montag eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die
Einführung einer Digitalsteuer auf reichweitenstarke
Onlineplattformen und Suchmaschinen vorsieht. Die Einnahmen sollen
zur Förderung des Medienstandorts Deutschland eingesetzt werden,
insbesondere für flächendeckende lokale und regionale
Medienangebote.
Die Steuer soll ausschließlich Unternehmen mit erheblicher
Reichweite betreffen, die journalistische Inhalte nutzen. Als Steuer
ausgestaltet könne sie auch zur Refinanzierung
journalistisch-redaktioneller Angebote dienen, heißt es in dem
Beschluss.
Unterstützung aus NRW und Rheinland-Pfalz
Mit dem Beschluss greift die SPD ein Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag von Union und SPD auf, der die Prüfung einer
Steuer für große Onlineplattformen vorsieht. Medienstaatsminister
Wolfram Weimer (parteilos) hatte sich mehrfach für eine
Digitalabgabe ausgesprochen. Man könne nicht zulassen, dass
Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekämen und man das nicht
mehr demokratisch kontrollieren könne, sagte er. US-Präsident Donald
Trump hatte derweil jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine
Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne
vorgehen.
Auch aus einigen Bundesländern kommt Unterstützung für schärfere
Regeln. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU)
schlug vor, "die bewährten Mechanismen des
Medienkonzentrationsrechts" auf Plattformen wie Google und Meta
anzuwenden und diese zur Mitfinanzierung unabhängiger
Angebote zu verpflichten. Dies sagte er der "Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"). Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich ebenfalls
für eine Digitalabgabe aus. "Doch es ist Tempo geboten", sagte
Schweitzer der "Rheinischen Post".
Verbände begrüßen den Vorstoß
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und
der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten die
Bereitschaft in Bund und Ländern zur Stärkung
journalistisch-redaktioneller Medien. Die parteiübergreifenden
Vorschläge und das aktuelle Papier des SPD-Präsidiums zeigten, dass
die Politik "gute Bedingungen für unabhängigen Journalismus
schaffen" wolle, erklärten die Verbände. Zugleich forderten BDZV und
MVFP, den Ankündigungen müssten nun Taten folgen, darunter eine
wirksame Regulierung digitaler Gatekeeper und eine finanzielle
Entlastung redaktionell-journalistischer Angebote./svv/DP/stw
ISIN US30303M1027 US02079K1079
AXC0231 2026-01-26/18:00
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Autor: - dpa-AFX
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