| Bas wettert gegen Debatten um Lifestyle und Blaumachen |
| 29.01.2026 18:04:00 |
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich
verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder
zum Krankenstand gezeigt. "Es gibt im Moment Debatten in diesem
Land, die gehen mir gewaltig gegen den Strich", sagte die Ministerin
und SPD-Vorsitzende bei einer DGB-Sozialstaatskonferenz in Berlin.
Verursacher dieser Debatten nannte Bas nicht. Von ihr angeführte
Themen waren allerdings auch vom Koalitionspartner Union in den
Fokus gerückt worden.
"Ich nenne mal ein paar Beispiele aus dem letzten Monat", sagte Bas.
"Arbeitnehmer - alles Blaumacher." Oder: "Lifestyle-Teilzeit und
junge Menschen - alles arbeitsunwillig." Die Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT) hatte mit der Forderung "Kein Rechtsanspruch
auf Lifestyle-Teilzeit" für Aufregung gesorgt, die sie nach
Berichten auf dem nächsten CDU-Parteitag als Antrag einbringen will.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den hohen
Krankenstand in Deutschland von "fast drei Wochen" mit den Worten
beklagt: "Ist das wirklich notwendig?"
Bas sagte, im Land werde Misstrauen verbreitet. Weiter wies die
Ministerin Verunglimpfungen von Einwanderern und Flüchtlingen
zurück. Auch die AfD, auf die das abzielen könnte, nannte sie nicht
ausdrücklich. Generell wandte sie sich gegen eine pauschale
Betrachtung von Betroffenen. Zudem verteidigte Bas
Bürgergeld-Beziehende, die als Drückeberger verächtlich gemacht
würden.
Bereits früher war Bas beim Thema Soziales deutlich geworden. So
hatte sie vor SPD-Parteinachwuchs von einem Auftritt bei den
Arbeitgebern berichtet, bei dem sie Ablehnung hätten spüren lassen
und wo ihr deutlich geworden sei, "gegen wen wir eigentlich
gemeinsam kämpfen müssen". Bas geriet darauf selbst in die Kritik
unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Bas will Momentum für Großreform nutzen
Beim Thema Sozialstaatsreform kündigte Bas eine sehr schnelle
Beratung der Vorschläge der entsprechenden Kommission an. Bas hatte
die 50 Seiten zwei Tage zuvor entgegengenommen. "Der Bericht wird
nicht in der Schublade verschwinden, sondern er ist zentraler
Wegweiser für die kommenden Jahre." Bei den Vertreterinnen von Bund,
Ländern und Kommunen in der Kommission habe sich im Lauf ihrer
Arbeit ein gemeinsamer "Spirit" entwickelt. "Dieses Momentum sollten
wir auch wirklich nutzen."
Digitalisierung des Sozialstaats dauert
Bas sagte aber auch: "Das wird so schnell nicht gehen, vor allem
weil ein großer Digitalisierungsprozess dahintersteht." Die
Kommission hatte vorgeschlagen, bei allen steuerfinanzierten
Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag
drastische Vereinfachungen vorzunehmen und die Leistungen zu
vereinheitlichen. Erneut zeigte sich Bas optimistisch für
durchgreifende Verbesserungen. Sie sagte aber auch: "Wir sollten das
jetzt auch nicht zu schnell machen, sondern es muss jetzt auch
vernünftig werden." Zuvor hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi
grundsätzliche Unterstützung für das Reformprojekt
signalisiert./bw/DP/jha
AXC0352 2026-01-29/18:04
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Autor: - dpa-AFX
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