| ROUNDUP 3/Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet |
| 03.02.2026 23:14:00 |
(Aktualisierung: Unterschrift Trump)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Teilstillstand von
US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte
mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes
Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den bereits zweiten
sogenannten Shutdown in seiner noch relativ jungen zweiten Amtszeit.
Mit vier Tagen ging der nun beendete Teilstillstand von
US-Regierungsgeschäften deutlich weniger lang als der Shutdown, der
im November endete. Dieser war mit 43 Tagen der bislang längste
Shutdown in der Geschichte der USA.
Wenige Stunden vor Trumps Unterschrift zur Beendigung des aktuellen
Shutdowns hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Das
Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein
Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer
bereits zugestimmt hatte.
Damit ist nun die Finanzierung für den größten Teil des
Regierungsapparates bis Ende September gesichert - bis auf das
Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das
Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete
Übergangsfinanzierung vor. Hintergrund sind die umstrittenen
Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und
Grenzschutzbeamten gegen Migranten, die dem Ministerium unterstehen.
Besonders der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen der
Bundesbeamten hatten zu Widerstand im Parlament gegen eine längere
Finanzierung des Heimatschutzministeriums geführt. Die Demokraten
machen nun Reformen von ICE zur Bedingung, etwa dass Bundesbeamte
bei ihren Einsätzen keine Masken tragen dürfen sollen. Bislang lässt
sich allerdings nicht absehen, dass die Republikaner dem zustimmen.
Die Zeit für eine Einigung ist knapp, denn die Übergangsfinanzierung
für das Ministerium läuft am Freitag kommender Woche aus./hae/DP/he
AXC0291 2026-02-03/23:14
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Autor: - dpa-AFX
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