| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 10.02.2026 13:30:00 |
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Stocker und Babiš einig bei Migration und Wirtschaft Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Dienstagvormittag den seit einigen Wochen wieder im Amt befindlichen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Wiener Bundeskanzleramt empfangen. Beim Antrittsbesuch von Babiš ging es um Wettbewerbsfähigkeit, illegale Migration und Geopolitik. Stocker betonte, dass zur Stärkung der Wirtschaft vor allem die Energiepreise gesenkt werden müssten. Den Kampf gegen illegale Migration bezeichnete er als "das Bohren harter Bretter". Österreich hat in Sachen Korruption weiterhin Aufholbedarf Wien - Nach dem Korruptionsindex von Transparency International (TI) ist die wahrgenommene Korruption in Österreich 2025 leicht zurückgegangen. Mit 69 von 100 Punkten landete Österreich immerhin auf dem 21. Platz nach dem Tiefpunkt mit 67 Punkten und Platz 25 im Vorjahr. Allerdings zählt Österreich im langjährigen Vergleich weiterhin zu den Absteigern in Sachen Korruption, eine nachhaltige Stabilisierung zeichnet sich laut TI nicht ab. Das "sauberste" Land ist weiterhin Dänemark. Scheinfirmen kosteten Staat 2025 eine halbe Milliarde Euro Wien - Scheinfirmen haben der öffentlichen Hand 2025 einen Schaden von rund 500 Mio. Euro verursacht. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag anlässlich einer Tagung zum Thema Betrugsbekämpfung mit. Die rechtskräftigen Verurteilungen gegen Scheinunternehmen haben sich demnach von 2024 auf 2025 mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr habe das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) 411 Fälle abgeschlossen, nach 197 Fällen im Jahr davor. Evakuierungen nach Fund von Fliegerbombe in Tirol Hall in Tirol - Eine rund 125 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist Dienstagvormittag bei Grabungsarbeiten in Hall in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) gefunden worden. Daraufhin wurde ein Sperrkreis im Umfang von 200 Metern rund um den Fundort eingerichtet, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Einige hundert Personen aus angrenzenden Wohnhäusern und Betrieben wurden sicherheitshalber evakuiert. Der Entminungsdienst wird demnächst an Ort und Stelle erwartet. EU-Parlament stimmt für sichere Herkunfts- und Drittstaaten Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die EU-Liste für sichere Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Zwei gewichtige Teile des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts sind damit durchs Parlament. Damit die EU-Gesetze in Kraft treten können, muss sie noch der Rat der Mitgliedsländer absegnen. Dies gilt als Formsache. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Macron will Dialog mit Putin - Kreml ist bereit Paris - Europa muss auf der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder direkt mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen. Die Diskussionen mit Russland könne Europa nicht an die Amerikaner delegieren, sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und "Le Monde". Russland ist bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Frankreich auf Präsidentenebene. Regierung will Budget-Doppelbeschluss noch vor dem Sommer Wien - Die Bundesregierung möchte das geplante Doppelbudget für 2027/28 noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Entsprechende Überlegungen wurden der APA am Dienstag im Finanzministerium bestätigt. Man sei dazu mit den Parlamentsklubs in Kontakt. Der Termin für die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist eigentlich erst für 14. Oktober festgelegt. Eine Änderung des Fahrplans müsste in der Präsidialkonferenz des Nationalrats beschlossen werden. AMS verhängte 2025 über 162.000 Sperren Wien - Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Jahr 2025 insgesamt 162.391 Mal das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe vorübergehend gesperrt. Das entspricht etwa dem Niveau des Jahres 2024. Der Wiener AMS-Landesgeschäftsführer Winfried Göschl wünscht sich bei Härtefällen gänzlicher Arbeitsunwilligkeit eine strengere Handhabe, wie die "Presse" am Dienstag berichtet. Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch. red |
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