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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme Gewerkschaft Bau-Holz (viert und drittletzter Absatz)
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Scheinfirmen haben der öffentlichen Hand 2025 einen
Schaden von rund 500 Mio. Euro verursacht. Das teilte das
Finanzministerium am Dienstag anlässlich einer Tagung zum Thema
Betrugsbekämpfung mit. Die rechtskräftigen Verurteilungen gegen
Scheinunternehmen haben sich demnach von 2024 auf 2025 mehr als
verdoppelt. Im vergangenen Jahr habe das Amt für Betrugsbekämpfung
(ABB) 411 Fälle abgeschlossen, nach 197 Fällen im Jahr davor.
	
Das Ministerium erklärt den Anstieg unter anderem mit einer
Gesetzesänderung aus dem Jahr 2024. Hier sei die Definition des
Scheinunternehmens erweitert worden. Auch verstärkte Kontrollen und
"Versuche der Wirtschaft in herausfordernden Zeiten Wege der
Kostenminimierung zu suchen" hätten zu der Zunahme an Fällen 2025
beigetragen. 2023 seien 149 Fälle rechtskräftig abgeschlossen
worden, 2020 waren es 56 Fälle.
	
Im abgelaufenen Jahr verabschiedete die Bundesregierung laut
Finanzministerium ein umfassendes Gesetzespaket zur
Betrugsbekämpfung - insgesamt soll das heuer 270 Mio. Euro an
zusätzlichen Budgeteinnahmen bringen, so das Ministerium in einer
Aussendung.
	
Sozialversicherungsentfall als größter Brocken
	
Von den rund 500 Mio. Euro Schaden im Jahr 2025 sei mehr als die
Hälfte auf den Entfall von Sozialversicherungszahlungen
zurückzuführen. Gut ein Fünftel gehe auf entfallene Lohnsteuern
zurück. Der Rest sei durch ungerechtfertigte Betriebsausgaben sowie
unerlaubten Vorsteuerabzug entstanden.
	
"Scheinunternehmen, die teilweise mit extrem komplexen Strukturen
agieren, betrügen den Staat und oft auch Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmer, die Sozialversicherung und die ehrlichen Unternehmen",
hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung
fest. "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen weiter schärfen, um einen fairen Arbeitsmarkt
sicherzustellen", pflichtete ihm Arbeits- und Sozialministerin
Korinna Schumann (SPÖ) bei.
	
Enquete für Austausch und zukünftige Initiativen
	
Gemeinsam mit dem Arbeits- und Sozialministerium lud das
Finanzministerium am Dienstag Praktikerinnen und Praktiker,
Interessenvertretungen sowie politische Entscheidungsträgerinnen und
Entscheidungsträger zu der Enquete "Für gerechten Wettbewerb -
Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping".
	
Im Fokus standen der Austausch über das erste
Betrugsbekämpfungspaket der Regierung und Inputs für zukünftige
Initiativen. Strategien und wirksame Maßnahmen standen zur
Diskussion. "Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen
Steuerbetrug jene, die ihre Steuern ehrlich bezahlen", betonte
Marterbauer. Natürlich sei die Betrugsbekämpfung auch relevant für
das Budget.
	
Arbeiterkammer für höhere Strafen
	
Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt den Vorstoß der Regierung: "Wer
arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er korrekt bezahlt
und angemeldet wird - Unternehmen, die Lohnbetrug begehen schaden
Beschäftigten, verzerren den Wettbewerb und prellen den Staat um
viel Geld, das gerade in der angespannten Budgetsituation dringend
gebraucht würde", so die AK in einer Mitteilung.
	
"Wer Menschen um ihr Einkommen bringt, schädigt redliche
Unternehmen und alle Steuerzahler:innen", bekräftigte die
Bereichsleiterin Soziales in der AK, Ines Stilling. Die Strafen für
Unterentlohnung seien derzeit aber "viel zu niedrig", sagte sie
unter Verweis auf eine aktuelle AK-Studie. Für ein Fünftel der
Unternehmen sei Unterentlohnung selbst dann noch ein gutes Geschäft,
wenn sie erwischt würden, da die Strafe geringer sei als der
vorenthaltene Lohn.
	
Gewerkschaft vida prangert "strukturelle Missstände" an
	
Die Gewerkschaft vida verwies bei der Enquete auf "strukturelle
Missstände" in Transport, Tourismus und Zustellung. "Betrug darf
nicht billiger sein als Rechtschaffenheit", erklärte die
Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Olivia Janisch. "Das schadet uns
allen."
	
Konkret kritisierte die Gewerkschaft unter anderem ein
drastisches Lohngefälle innerhalb Europas bei Lkw-Fahrern. So setze
ein in die Slowakei ausgeflaggtes Transportunternehmen hunderte
Fahrer in Österreich ein - hierzulande wären rund 2.600 Euro brutto
pro Monat zu zahlen, in der Slowakei angestellte Fahrer bekommen nur
rund 1.000 Euro brutto. "Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist
systematische Unterentlohnung", so Janisch. Weiters würden in der
Hauszustellung und in Paketzentren Beschäftigte oft über
Subunternehmen angestellt - "mit prekären Arbeitsbedingungen,
Scheinselbstständigkeit und fehlender Arbeitszeiterfassung". Dafür
müsse der Erstauftraggeber haftbar gemacht werden. Im Tourismus
wiederum komme es nicht selten zu unbezahlten Überstunden, falschen
Angaben zur Arbeitszeit bei der Sozialversicherung oder zur
Nichtablieferung von Beiträgen - etwa bei Trinkgeldern.
	
Die Gewerkschaft verlange ausreichend Personal bei den
Kontrollbehörden, die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei
Strafen, höhere Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Lohnraub
sowie manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen. Weiters
müssten Betriebe, die besonders oft Personal beim AMS
zwischenparken, in Form eines "Experience Ratings" an den dadurch
entstehenden Kosten beteiligt werden. "Wer korrekt wirtschaftet und
die Beschäftigten gut behandelt, darf nicht der Dumme sein", so
Janisch.
	
Gewerkschaft Bau-Holz für rot-weiß-rotes Bauen
	
Für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist Sozialbetrug "kein
Randphänomen, sondern ein massives strukturelles Problem".
Machenschaften wie Sozialversicherungsbetrug sollten vorab
verhindert werden. Öffentliche Auftragsvergaben an regionale
Betriebe, mit heimischen Materialien, fairen Löhnen,
Lehrlingsausbildungen sowie sauberen Sozialversicherungs- und
Steuerleistungen seien eine zentrale Stellschraube im Kamp gegen
Sozialbetrug.
	
"Dort, wo ohne klare soziale und regionale Kriterien vergeben
wird, haben Scheinfirmen leichtes Spiel - genau hier setzt unsere
GBH-Kampagne ROT-WEISS-ROT BAUEN an", teilte der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft, Josef Muchitsch, via Aussendung mit. Ein zentrales
Problem seien undurchsichtige Subunternehmerketten. Scheinfirmen
würden oft als Subunternehmen auftreten und sich so der Kontrolle
und Verantwortung entziehen. "Wer öffentliche Aufträge erhält, muss
auch für seine Subunternehmen geradestehen - entlang der gesamten
Kette", forderte Muchitsch.
	
Wirtschaftskammer begrüßt zusätzliche Maßnahmen
	
Auch die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt eigenen Angaben
zufolge Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. "Diese muss aber für jede
Art von Betrug gelten: sie darf nicht einseitig die
Unternehmensseite betreffen, sondern muss auch Sozialbetrug
einbeziehen, darunter auch Krankenstandsmissbrauch", hieß es aus der
WKÖ. Es brauche faire Wettbewerbsbedingungen und gezielte Maßnahmen.
	
"Wir verwehren uns jedoch klar gegen jede Pauschalverurteilung
der großen Mehrheit der redlichen Unternehmen in Österreich", wurde
betont. Das Fehlverhalten einzelner dürfe nicht dazu führen, dass
100 Prozent der Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufgehalst werde.
"Wichtig ist außerdem, dass es auch bei ausländischen Unternehmen
einen konsequenten Vollzug gibt", so die WKÖ. Wie die Zahlen der
BUAK zeigten, gebe es nur bei jedem 400. inländischen Betrieb im
Baubereich den Verdacht auf Unterentlohnung, aber bei jedem vierten
ausländischen Betrieb.
	
kre/spo/bel/cgh
	
 ISIN   
 WEB   http://www.arbeiterkammer.at
       http://www.vida.at