| Meloni-Regierung will Migrationspolitik weiter verschärfen |
| 11.02.2026 22:44:00 |
Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer
Migrationspolitik voran. Das Kabinett in Rom verabschiedete einen
entsprechenden Gesetzentwurf, der die "Instrumente zur Bekämpfung
illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres Management der
Migrationsströme gewährleisten" soll. Vorgesehen sind etwa
Seeblockaden, um Migrantenboote auf dem Mittelmeer aufzuhalten.
Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar
definierten Fällen möglich sein. Migrantenbooten soll dem
Gesetzentwurf zufolge in Zeiten "außergewöhnlichen Drucks" die
Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden
können. In dem Kontext ist von "schwerwiegenden Gefahren für die
öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit" die Rede.
Rechte Regierung will irreguläre Migration eindämmen
Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung
von Meloni auf eine strikte Migrationspolitik. Italien gehört zu den
Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer
besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Migranten
mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in
Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.
Beide Parlamentskammern müssen den Gesetzentwurf noch billigen.
Sollten sie dies tun, könnte das Gesetz auch neuen Schwung in die
von der Meloni-Regierung forcierten Abschiebelager in Albanien
bringen. In ihnen sollte im Schnellverfahren über die Asylanträge
von Mittelmeer-Migranten entschieden werden, noch bevor diese einen
Fuß auf italienischen Boden setzen können.
Kommt nun auch "Albanien-Modell" voran?
Das Vorhaben kam bislang aber überhaupt nicht voran. Die Auslagerung
von Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien wurde durch
mehrere Gerichtsurteile untersagt. Der neue Gesetzentwurf sieht nun
auch vor, dass Migranten an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in
italienische Territorialgewässer untersagt wurde, in Länder gebracht
werden, mit denen Rom ein Abkommen über Inhaftierung oder
Rückführung geschlossen hat./rme/DP/he
AXC0310 2026-02-11/22:44
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Autor: - dpa-AFX
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