| ROUNDUP: Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet |
| 13.02.2026 15:13:00 |
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst verlaufen schwieriger als ursprünglich von Beteiligten
erwartet. Eine Einigung in der dafür vorgesehenen Zeit war am
Freitag in Potsdam ungewiss. Die Gewerkschaften und die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich nach Angaben aus
Verhandlungskreisen auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen
noch nicht auf Punkte geeinigt, die für die Gewerkschaften wichtig
waren.
Was eine Einigung erschwert
Dabei geht es dem Vernehmen nach unter anderem um eine
Ost-West-Angleichung bei manchen der Länder-Beschäftigten, es geht
um gleiche Regeln für den Kündigungsschutz und Verbesserungen für
Azubis. Weil die Streitpunkte hier zunächst nicht ausgeräumt wurden,
ließen auch Fortschritte im zentralen Punkt der linearen
Einkommenserhöhung hinter verschlossenen Türen auf sich warten, wie
es hieß.
Der TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel
(SPD), hatte Eckpunkte mit einer Steigerung "im Saldo über 5
Prozent" vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef
Volker Geyer hatten die Angebote der Arbeitgeber als zu gering
kritisiert. Gefordert hatten sie sieben Prozent mehr Geld im Monat -
mindestens aber 300 Euro zusätzlich.
Problemdruck bei Ländern kleiner
Die Länder haben es derzeit nach Angaben Dressels wegen der
allgemeinen wirtschaftlichen Flaute leichter, an Arbeitskräfte zu
kommen. Damit könnte ein zentrales Argument der Gewerkschaften, nach
denen ein guter Lohnabschluss für die Stellenbesetzung in den
Ländern nötig ist, an Bedeutung verlieren.
Dressel sagte zum Start der dritten Runde, die Lage habe sich ein
Stück weit aufgehellt. Wer sich im Moment auf den Berufsmarkt
orientiere, orientiere sich immer mehr auch in Richtung des
öffentlichen Dienstes, weil es in der Privatwirtschaft auch
Stellenabbau gebe. Dennoch sollen Verbesserungen für die Azubis laut
Dressel einen Schwerpunkt eines Abschlusses bilden.
Verdi und Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der
Schlussrunde über das Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten
der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und
Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen werden soll, sind 2,2
Millionen Menschen betroffen.
Streiks nicht vom Tisch
Delegationsmitglieder von Verdi verlängerten ihre Zimmerbuchungen in
dem Verhandlungshotel. In Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche
könnten sich bis in die Nacht hinziehen oder am Samstag andauern.
Allein bei Verdi sind auch knapp hundert Mitglieder der
Bundestarifkommission angereist. Das Gremium ließ sich in
Verhandlungspausen wiederholt von Verdi-Chef Werneke über den Stand
informieren.
Ein Verdi-Sprecher sagte, es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum
Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Runde blieb als
Möglichkeit. Wenn die Verdi-Spitze mit den Arbeitgebern ein Ergebnis
erzielt, wird dieses der Tarifkommission erst noch zur Billigung
vorgelegt.
Nicht vom Tisch war auch ein mögliches Scheitern. dbb-Chef Geyer
hatte bereits beschrieben, was dann passieren würde: "natürlich
Urabstimmung und Vollstreik". Doch hält man dies in
Verhandlungskreisen für wenig wahrscheinlich. Somit hängt vom
Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es wieder zu neuen
Warnstreiks oder sogar Vollstreiks in den Ländern kommt.
Wer arbeitet für die Länder?
Die Länder beschäftigen Angehörige verschiedenster Berufe. Gehälter
in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die
in Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte sind ebenso betroffen
wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo genauso wie
Erzieherinnen in Berliner Kitas./bw/DP/he
AXC0180 2026-02-13/15:13
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Autor: - dpa-AFX
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