| ROUNDUP 2: Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet |
| 13.02.2026 16:36:00 |
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst verlaufen schwieriger als ursprünglich von Beteiligten
erwartet. Eine Einigung in der dafür vorgesehenen Zeit war am
Freitag in Potsdam ungewiss. Die Gewerkschaften und die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich nach Angaben aus
Verhandlungskreisen auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen
noch nicht auf Punkte geeinigt, die für die Gewerkschaften wichtig
waren.
Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas
Dressel (SPD), sagte am Freitagnachmittag nur: "Wir sind in
intensiven und konstruktiven Gesprächen und alles liegt auf dem
Tisch." Die Arbeitgeberseite habe in den laufenden Verhandlungen
inzwischen "mehrere Angebote gemacht, die im Volumen über 5 Prozent
liegen". Die Prozentzahl alleine sagt allerdings wenig, solange die
Laufzeit des neuen Tarifvertrags noch offen ist.
Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef Volker Geyer haben die
Angebote der Arbeitgeber bereits als zu gering kritisiert. Gefordert
hatten sie sieben Prozent mehr Geld im Monat - mindestens aber 300
Euro zusätzlich. Es geht um die Einkommen von rund 900.000
Tarifbeschäftigten der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3
Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen
werden soll, sind 2,2 Millionen Menschen betroffen.
Was eine Einigung erschwert
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ging es am offiziell letzten
Tag der dritten Verhandlungsrunde im Detail unter anderem um eine
Ost-West-Angleichung bei manchen der Länder-Beschäftigten, um
gleiche Regeln für den Kündigungsschutz und Verbesserungen für
Azubis. Weil die Streitpunkte hier zunächst nicht ausgeräumt wurden,
ließen auch Fortschritte im zentralen Punkt der linearen
Einkommenserhöhung hinter verschlossenen Türen auf sich warten, wie
es hieß.
Die Länder haben es derzeit nach Angaben Dressels wegen der
allgemeinen wirtschaftlichen Flaute leichter, an Arbeitskräfte zu
kommen. Damit könnte ein zentrales Argument der Gewerkschaften, nach
denen ein guter Lohnabschluss für die Stellenbesetzung in den
Ländern nötig ist, an Bedeutung verlieren.
Runde läuft seit Mittwoch
Dressel hatte zum Start der dritten Runde am Mittwoch gesagt, die
Lage habe sich ein Stück weit aufgehellt. Wer sich im Moment auf den
Berufsmarkt orientiere, orientiere sich immer mehr auch in Richtung
des öffentlichen Dienstes, weil es in der Privatwirtschaft auch
Stellenabbau gebe. Dennoch sollen Verbesserungen für die Azubis laut
Dressel einen Schwerpunkt eines Abschlusses bilden.
Streiks nicht vom Tisch
Delegationsmitglieder von Verdi verlängerten am Freitag ihre
Zimmerbuchungen im Tagungshotel. In Verhandlungskreisen hieß es, die
Gespräche könnten sich bis in die Nacht hinziehen oder am Samstag
andauern. Allein bei Verdi sind knapp hundert Mitglieder der
Bundestarifkommission angereist. Das Gremium ließ sich in
Verhandlungspausen wiederholt von Verdi-Chef Werneke über den Stand
informieren.
Ein Verdi-Sprecher sagte, es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum
Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Runde blieb als
Möglichkeit. Wenn die Verdi-Spitze mit den Arbeitgebern ein Ergebnis
erzielt, wird dieses der Tarifkommission erst noch zur Billigung
vorgelegt.
Nicht vom Tisch war auch ein mögliches Scheitern. dbb-Chef Geyer
hatte bereits beschrieben, was dann passieren würde: "natürlich
Urabstimmung und Vollstreik". Doch hält man dies in
Verhandlungskreisen für wenig wahrscheinlich. Somit hängt vom
Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es wieder zu neuen
Warnstreiks oder sogar Vollstreiks in den Ländern kommt.
Wer arbeitet für die Länder?
Die Länder beschäftigen Angehörige verschiedenster Berufe. Gehälter
in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die
in Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte sind ebenso betroffen
wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo genauso wie
Erzieherinnen in Berliner Kitas./bw/DP/stw
AXC0210 2026-02-13/16:36
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Autor: - dpa-AFX
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