| Russland verschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung |
| 17.02.2026 16:30:00 |
Russland weitet die Kontrolle über das Internet
erheblich aus und erlaubt nun auf Forderung des
Inlandsgeheimdienstes FSB die Abschaltung des Mobilfunks. Die
Staatsduma in Moskau verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter
und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes, das
Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Verlangen des FSB
Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.
Medien zufolge verschwand im letztlich verabschiedeten Text unter
anderem eine Formulierung, nach der solche Entscheidungen zum Schutz
der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen
werden. Vielmehr lege die Führung nun selbst die Gründe fest. Damit
könnte etwa Präsident Wladimir Putin selbst die Abschaltung des
Internets im ganzen Land oder einer Region verfügen, berichteten
Medien.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit
den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der
Verantwortung genommen werden, wenn etwa Kunden sich über die
Sperren beklagen. Schon bisher wird der Mobilfunk zum Beispiel bei
Drohnengefahr durch ukrainische Gegenangriffe im russischen
Angriffskrieg etwa in der Nähe von Flughäfen immer wieder
abgeschaltet.
Kremlchef Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie
gilt - dann tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in
Kraft. Unter Putin, der selbst einmal Geheimdienstchef war, sind die
Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden. Besonders gefürchtet
bei Bürgern ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet -
etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die
russischen Behörden haben Tausende von Internetseiten
gesperrt./mau/DP/he
AXC0196 2026-02-17/16:30
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Autor: - dpa-AFX
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