| Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an |
| 20.02.2026 11:58:00 |
Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten
Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen
an. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu
machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind
bereit, darüber ernsthaft zu sprechen", schreiben die
Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem
Positionspapier, über das zuerst der "Spiegel" berichtete.
"Wir kontrollieren diese Regierung - und kritisieren, da, wo nötig.
Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des
Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits
dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse
und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann", heißt
es weiter.
Für ein solches "Sofortprogramm Zukunft" verlasse man "den
klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition". Zwar sei
Friedrich Merz "der falsche Kanzler für die Herausforderungen
unseres Landes" und man werbe für eine Abwahl der Regierung im Jahr
2029, schreiben Dröge und Haßelmann. Bis dahin sehe man die eigene
Aufgabe aber darin, trotzdem an Reformen zu arbeiten. Das Land könne
sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht erlauben.
Grünen-Stimmen reichen nicht für Grundgesetzänderung
Konkret plädieren die Fraktionschefinnen unter anderem für den Abbau
unnötiger Bürokratie, etwa durch die Einführung einer
"Deutschland-App", über die alle staatlichen Leistungen erreichbar
sein sollen. Gegen Fachkräftemangel schlagen sie mehr Einwanderung
und einen Ausbau der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die
Krankenversicherung fordern die Fraktionsvorsitzenden,
versicherungsfremde Leistungen nicht länger über Beitragssätze der
Beschäftigten zu finanzieren.
Weiter heißt es in dem Grünen-Papier, man unterstütze die ersten
Ergebnisse der Sozialstaatskommission der Bundesregierung. Diese
hatte Ende Januar unter anderem eine Zusammenlegung der
Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen. Zudem
brachte sie eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für
Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige ins Gespräch. Dafür bräuchte es
aber eine Änderung des Grundgesetzes.
Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die
Koalition aus Union und SPD bräuchte dafür nicht nur die Stimmen der
Grünen. Zusätzlich wären Stimmen aus der Linken oder der AfD
nötig./kli/DP/jha
AXC0106 2026-02-20/11:58
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Autor: - dpa-AFX
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