| ROUNDUP/EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen |
| 20.02.2026 16:14:00 |
Der Bund darf nach einer Entscheidung der
EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland
übernehmen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, bei der Übernahme der
Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Hintergrund ist eine
neue unbefristete Treuhandschaft nach nationalem Recht, wie eine
Kommissionssprecherin sagte.
Der Bund hat als Treuhänder bereits zeitlich befristet die Kontrolle
über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil
an der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in
Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in
Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit,
Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des
russischen Staatskonzerns.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die
Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining &
Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige
Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu
verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die
Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr
angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März.
Ministerium prüft längere Treuhandverwaltung
Das Ministerium prüft und erwägt nach Angaben einer Sprecherin,
künftig eine Treuhand auf einer anderen gesetzlichen Grundlage
anzuordnen. Die Treuhandverwaltung nach dem Außenwirtschaftsgesetz
wäre nicht auf ein halbes Jahr begrenzt. Das Ministerium werde
rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Treuhand über weitere
Schritte informieren.
Die Treuhandverwaltung soll nach früheren Angaben des
Wirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit gewährleisten, da
etwa Rohöllieferanten damit drohten, ihre Geschäftsbeziehungen
einzustellen, sollte die Kontrolle an den russischen Staatskonzern
Rosneft zurückfallen.
Sorge vor US-Sanktionen
Derzeit sorgt man sich in Brandenburg aber auch wegen möglicher
US-Sanktionen: Diese verbieten laut US-Finanzministerium in der
Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil
und ihren Tochterfirmen - nicht nur für
US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder
Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung
stehen. Bis 29. April sind die Sanktionen ausgesetzt.
Rosneft Deutschland vereint den Angaben nach rund zwölf Prozent der
deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu
den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in
Deutschland./wea/DP/men
ISIN RU0009024277
AXC0174 2026-02-20/16:14
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Autor: - dpa-AFX
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