| Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen |
| 21.02.2026 10:18:00 |
Trotz der bereits gefundenen
EU-Einigung droht Ungarn überraschend ein milliardenschweres
Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben. "Wir blockieren das
90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der
Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen
wird", schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X.
Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische
Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und auch die
Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme
der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider
Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer
Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei
und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.
Ungarns Außenminister warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land
arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die
Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Erstmals
seit 16 Jahren läuft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Gefahr,
die Parlamentswahl in seinem Land zu verlieren.
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der
Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu
stellen. Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschef im
Dezember beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das
Europäische Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden
können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.
Dies galt als Formalie.
Die dafür notwendige Abstimmung ist nun aber zunächst verschoben.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige
Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: "Wir
erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im
Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten."
Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende
2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen
Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die
Verteidigung vorgesehen./tre/DP/zb
AXC0009 2026-02-21/10:18
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Autor: - dpa-AFX
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