| Zukunft der Schuldenbremse: SPD verweist auf Koalitionsvertrag |
| 22.02.2026 08:54:00 |
Der Beschluss des CDU-Parteitages gegen eine
Lockerung der Schuldenbremse stößt beim Koalitionspartner SPD auf
Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem
"Tagesspiegel": "Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die
Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für
wichtige Zukunftsinvestitionen haben - für Infrastruktur, für Kitas,
für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die
wirtschaftliche Stärke." Selbstverständlich nehme die SPD in
Anspruch, dass diese Verabredung auch für den Koalitionspartner
weiterhin gelte.
Zurzeit tage bereits die Kommission aus Experten, die sich mit
Reformvorschlägen auseinandersetze, sagte Klüssendorf: "Diese
Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten
Gespräche einzusteigen."
Modernisierung der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag verabredet
Die CDU hatte sich beim Parteitag in Stuttgart gegen weitere
Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz positioniert. "Eine
"Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag
genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen",
heißt es in einem von der Jungen Union eingebrachten Antrag, den der
Parteitag in Stuttgart annahm.
Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für
Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für
Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der
CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation.
"Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der
Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch
weiter erhöhen."
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt den Spielraum
des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen./bg/DP/zb
AXC0012 2026-02-22/08:54
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 25.260,69 | 217,12 | 0,87% |
| TecDax | 3.721,50 | 23,30 | 0,63% |
| MDAX | 31.823,39 | 344,38 | 1,09% |
| Dow Jones (EOD) | 49.625,97 | 230,81 | 0,47% |
| Nasdaq 100 | 25.012,62 | 215,28 | 0,87% |
| S & P 500 (EOD) | 6.909,51 | 47,62 | 0,69% |
| SMI | 13.859,76 | 60,17 | 0,44% |
|
| EUR/US$ | 1,1827 | 0,00 | 0,38% |
| EUR/Yen | 182,4767 | -0,25 | -0,14% |
| EUR/CHF | 0,9131 | -0,00 | -0,07% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8741 | 0,00 | 0,03% |
| Yen/US$ | 0,0065 | 0,00 | 0,03% |
| CHF/US$ | 1,2952 | -0,00 | -0,04% |
|
| baha Brent Indication | 71,48 | -0,26 | -0,36% |
| Gold | 5.056,04 | 48,10 | 0,96% |
| Silber | 80,43 | 2,45 | 3,14% |
| Platin | 2.130,35 | 65,58 | 3,18% |
| |
|
|
