| EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen |
| 22.02.2026 22:06:00 |
Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik
von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des
Zolldeals mit den USA aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten
Staaten sich nun überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten
könnten, teilte Lange mit.
"Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir
Klarheit und Rechtssicherheit", forderte der SPD-Europaabgeordnete.
Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am
Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung
vorschlagen.
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die
USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden
soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende
Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Lange befürchtet für EU höhere Zölle als vereinbart
Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine
Zollpolitik kündigte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf
Importe in die USA von 10 Prozent an - und legte am Samstag mit
einem neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent nach. Trump beruft
sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt
es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu
150 Tage lang zu erheben.
Der "Wirtschaftswoche" sagte Lange, der von Trump auf dieser
Rechtsgrundlage angekündigte Zollsatz breche die Abmachung. Diese
Zölle würden zusätzlich zu denen erhoben, die bereits bei der
Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt seien. "Ist der dort
festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt
25 Prozent erhoben", sagte er./tre/DP/zb
AXC0065 2026-02-22/22:06
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Autor: - dpa-AFX
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