| BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen |
| 23.02.2026 08:49:00 |
Europa sollte aus Sicht der deutschen Industrie
im Hin und Her der US-Zollpolitik an seiner Linie festhalten. Das
bereits mit den Amerikanern vereinbarte Zollabkommen sollte das
EU-Parlament wie geplant durchwinken, sagte der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im
Deutschlandfunk. "Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann
schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir
wirklich nicht brauchen können." Leibinger fügte hinzu: "Ob das dann
angewendet wird oder nicht, kann man dann ja immer noch sehen."
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange,
hatte zuvor vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA
auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich
überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte
Lange mit. "Bevor weitere Schritte unternommen werden können,
brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit", forderte der
SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im
EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen
Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die
meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent
nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA
ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom
EU-Parlament angenommen werden.
BDI hat weitere Zölle im Blick
Leibinger betonte, man müsse außerdem die Verhandlungen über eine
Senkung der Zusatzzölle auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte
intensivieren, von der große Teile der deutschen Industrie betroffen
sind. Diese Zölle lägen je nach Produkt zwischen 30 und 40 Prozent
und seien vom Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen. "Hier
waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der
Produkte - die darunter fallen - massiv zu verkleinern."
Zur Gerichtsentscheidung sagte der BDI-Präsident: "Wir sollten jetzt
nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk
vorbei". Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest
entschlossen, Zölle als Instrument zu nutzen, um ihre eigene
Wirtschaft zu reindustrialisieren./mxx/DP/mis
AXC0043 2026-02-23/08:49
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Autor: - dpa-AFX
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