| ROUNDUP: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform |
| 26.02.2026 21:31:00 |
Im Ringen um Nachbesserungen an der
Krankenhausreform hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung
erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der
"Rheinischen Post", die Reform könne damit nun vor Ort umgesetzt
werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder eng in die
Abstimmungen einzubinden. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis
sprach von einer "tragfähigen Einigung". Sie schaffe die
Voraussetzung dafür, das parlamentarische Verfahren in der kommenden
Woche abzuschließen.
Die Gesetzespläne sehen längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen
vor, um größeren Spielraum für die Umsetzung zu schaffen. Die von
der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform trat Anfang 2025 in Kraft
und soll schrittweise umgesetzt werden. Sie legt einheitliche
Mindestvorgaben für Behandlungen fest und soll finanziellen Druck
auf die Kliniken mildern. Zuletzt gab es weitere Gespräche, um auch
eine Zustimmung im Bundesrat zu gewährleisten.
"Grundsätzliche Reformziele unberührt"
Warken sagte: "Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der
Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess
unserer Krankenhauslandschaft einläutet." Zuerst berichtete
"Table.Briefings" über die erzielte Einigung. Die Ministerin
betonte, die grundsätzlichen Reformziele blieben unberührt: "Wir
wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und
damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität." Zugleich gehe es um
das Sichern einer Grund- und Notfallversorgung auch auf dem Land.
SPD-Experte Pantazis sagte, das Gesetz sichere die praktikable
Umsetzung der Reform, ohne ihre zentralen Strukturentscheidungen zu
relativieren.
Kassen sehen "tragfähigen Kompromiss"
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, das
Bemühen der Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß
gangbar zu machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt.
Immensem Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht
nachgegeben worden, sagte die stellvertretende Verbandschefin
Stefanie Stoff-Ahnis.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erläuterte,
Handlungsspielräume erhielten die Länder. "Die Gefahr ist groß, dass
so die beabsichtigten Ziele verwässert werden", warnte Vorstand
Eugen Brysch. "Offen bleibt auch, was das für Patientinnen und
Patienten im ländlichen Raum bedeuten wird." Auch werde Qualität
weiterhin nicht am Patienten gemessen./sam/DP/he
AXC0378 2026-02-26/21:31
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Autor: - dpa-AFX
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