| Grüne: Milliardenkosten durch Änderungen an Klinikreform |
| 28.02.2026 08:33:00 |
Die Grünen warnen vor höheren Kosten durch die
geplanten Nachbesserungen der schwarz-roten Koalition an der
Krankenhausreform. "Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in
Milliardenhöhe, sondern produzieren zusätzliche strukturelle
Mehrausgaben, weil ineffiziente Kapazitäten im System gehalten
werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen,
der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Klinikausgaben schon 2025
um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das hochproblematisch.
Union und SPD wollen die Änderungen in der kommenden Woche im
Bundestag beschließen. Mit den Gesetzesplänen will
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine flexiblere Umsetzung
vor Ort ermöglichen. Sie sehen dafür mehr Spielraum für Ausnahmen
und längere Übergangsfristen vor. Die noch von der Ampel-Koalition
durchgesetzte Reform ist seit Anfang 2025 in Kraft und soll
schrittweise umgesetzt werden. Sie soll einheitliche Mindestvorgaben
für Behandlungen gewährleisten und finanziellen Druck auf die
Kliniken mildern.
"Milliarden-Einsparpotenzial geht verloren"
Dahmen kritisierte, verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben
würden mit den Plänen aufgeweicht. Damit werde die Konzentration von
Standorten, Betten und Leistungen gebremst. Sie sei aber "der
zentrale Hebel" für eine dringend notwendige Verbesserung von
Wirtschaftlichkeit und Qualität. "Allein durch politische
Abschwächung gehen mehrere Milliarden Euro Einsparpotenzial pro Jahr
verloren." Im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage kosteten die
Pläne die Krankenkassen pro Jahr sieben bis elf Milliarden Euro,
warnte Dahmen mit Blick auf Schätzungen des RWI-Instituts zu
möglichen Einsparungen mit der Reform.
Der Grünen-Experte monierte zudem, dass über einen
Unterstützungsfonds für mehr Zentralisierung und Spezialisierung
auch Maßnahmen finanziert werden sollten, die keine echten
Strukturveränderungen seien. Dann entstehe kein nachhaltiger
Effizienzgewinn, sondern ein weiterer
"Verschiebebahnhof"./sam/DP/mis
ISIN DE0007042301 DE0005785604
AXC0017 2026-02-28/08:33
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Autor: - dpa-AFX
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