| Ostbeauftragte sieht weiter Defizite bei Wirtschaftsstruktur |
| 02.03.2026 10:50:00 |
Die ostdeutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung
der Bundesregierung weiter vor strukturellen Herausforderungen. "Die
wirtschaftliche Bestandsaufnahme ist in Ostdeutschland
durchwachsen", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Elisabeth Kaiser (SPD), auf der regionalpolitischen Jahrestagung des
Bundeswirtschaftsministeriums in Halle. Für 2025 werde ein Wachstum
von rund 0,3 Prozent erwartet und damit leicht über
Bundesdurchschnitt. Dieses Wachstum sei jedoch noch nicht in allen
Teilen selbsttragend industriell.
Fehlende Konzernzentralen als Schwachpunkt
Als zentrale Probleme nannte Kaiser hohe Energiepreise für
energieintensive Branchen, den demografisch bedingten
Fachkräftemangel, eine vergleichsweise geringe Forschungs- und
Entwicklungsintensität in den Unternehmen sowie fehlende
Konzernzentralen. Wertschöpfung und Entscheidungskraft lägen noch zu
oft außerhalb der Regionen.
Zugleich betonte die Staatsministerin die Stärken des Ostens. Er sei
heute Industriestandort, Forschungsregion und Energiewendeland
zugleich und produziere mehr erneuerbaren Strom, als er verbrauche -
"ein strategischer Standortvorteil für die Verbindung der
Energiewende und Industrie".
Strukturwandel durch Großprojekte
Strukturwandel könne gelingen, wenn er aktiv gestaltet werde, sagte
Kaiser und verwies auf Großprojekte wie den Aufbau einer
Universitätsmedizin in der Lausitz, das Halbleitercluster in Sachsen
und das Industriegebiet Erfurter Kreuz. Diese zeigten, was möglich
sei, wenn Bund, Länder, Kommunen und Akteure vor Ort gemeinsam
handelten.
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur (GRW) bleibe dabei ein zentrales Instrument.
Seit 1990 seien damit rund 65 Milliarden Euro Fördermittel
eingesetzt, Investitionen von mehr als 260 Milliarden Euro
angestoßen und etwa 3,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder
gesichert worden. Künftig solle die Förderung stärker auf
Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Batterien, Wasserstoff, grünen
Stahl und Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Leitmotiv sei:
"Industrie halten und transformieren, nicht ersetzen."
Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen
Für bessere Investitionsbedingungen kündigte Kaiser
wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau von Bürokratie,
schnellere Verfahren sowie Investitionen in Infrastruktur und
Fachkräfteeinwanderung an. Ziel sei es, Wertschöpfung stärker im
Osten zu verankern./djj/DP/mis
AXC0165 2026-03-02/10:50
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Autor: - dpa-AFX
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